Resolution der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKEN in Düsseldorf zu den grausamen Verbrechen von Rechtsextremen in Deutschland
Erschüttert haben wir zu Kenntnis nehmen müssen, dass rechtsextremistische Verbrecher unbehelligt über Jahre ihre Gräueltaten systematisch ausführen konnten und die Opfer obendrein verhöhnt wurden.Nicht hinzunehmen ist, dass auch der Verfassungsschutz rechte Gewalt vollkommen falsch eingeschätzt hat.
Diese Mordserie erschüttert unsere ganze Gesellschaft und unsere demokratische Kultur. Bei den Opfern können wir uns nur entschuldigen. Für das Versagen des Staates, aber auch für unser Versagen als politisch Verantwortliche. Aufgrund unerträglicher Fehler und Fehleinschätzungen der Sicherheitsbehörden konnte eine rechtsextreme Gruppierung 13 Jahre lang unbemerkt schwerste Gewalttaten begehen. Damit muss jetzt endgültig Schluss sein.
Wir erwarten nun von Polizei und Justiz, aber auch von den Parlamenten und Regierungen in Bund und Ländern, dass die Morde und deren rechtsextremistisches Umfeld mit aller Konsequenz umfassend und zügig aufgeklärt werden. Dabei sind wir uns einig, dass die Strukturen und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen.
Demokraten haben aus ihrer gemeinsamen Geschichtserfahrung die Verpflichtung übernommen, dass der menschenverachtenden Ideologie der Nazis unter allen Umständen Paroli geboten werden muss. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass rassistisches Gedankengut und fremdenfeindliche Verbrechen in unserer Gesellschaft widerspruchslos hingenommen und von der Strafverfolgung ignoriert werden.
Rechtsextremismus ist kein Randproblem, sondern findet mitten in unserer Gesellschaft statt. Intoleranz, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassenhass als Kern einer menschenverachtenden Weltanschauung ist u.a. über die NPD in unseren demokratischen Strukturen scheinbar legitimiert.
Dem wollen wir entgegenwirken: Rechtsextreme Männer und Frauen dürfen keinen Platz in einem demokratischen Staat haben.
Bei allen Diskussionen über Strafverfolgung und Verbote dürfen wir eines nicht vergessen:
Rechtsextremes Gedankengut und rechtsextremistische Verbrechen können wir nur verhindern, wenn sich die Bürgergesellschaft im Kampf gegen die demokratiefeindlichen, rechten Extremisten zusammenschließt. Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden. Dazu gehört auch die Prüfung eines erneuten Parteiverbotsverfahren gegen die NPD.
Wir wollen ein klares Signal setzen und werden als demokratische Parteien in der Landeshauptstadt Düsseldorf auffordern, einer gemeinsamen „Düsseldorfer Initiative gegen Rechtsextremismus“ beizutreten. Auch Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Kirchen, des Sports und weiterer gesellschaftlich engagierter Gruppen wollen wir dazu einladen. Alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind aufgerufen, sich mit uns gemeinsam unmissverständlich gegen rechtsextremes Gedankengut zu stellen und dem gesellschaftlichen Umfeld des Rechtsextremismus den Boden zu entziehen.
CDU Düsseldorf
SPD Düsseldorf
Bündnis90/Die Grünen Düsseldorf
FDP Düsseldorf
Die Linke Düsseldorf
