Kooperationen stärken, statt Dateien zu sammeln
Die Innenministerkonferenz hat sich darauf verständigt, durch zusätzliche gemeinsame Dateien und Zentren künftige Ermittlungen besser zu koordinieren. Zur Verbesserung der Zusammenarbeit reiche schon eine klare Anweisung an die Behörden, kommentierte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz die Forderung.Zudem werde die gemeinsame Nutzung von Dateien bereits ausgeübt. Warum also mehr gemeinsame Daten fordern, wenn diese in der Vergangenheit nicht geholfen haben?
Die innenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag riet den Landesinnenministern, zunächst erst einmal vor der eigenen Tür zu kehren. Das bedeutet: Erst schauen, wo Schwachpunkte in der bisherigen Kommunikation liegen, statt aktionistisch neue Dateien zu fordern. „Solange im Raum steht, dass Verfassungsschutzämter in den Ländern auch bei konkreten schweren Verbrechen die Ermittlungen nicht umgehend an die Polizei abgegeben haben, erübrigt sich jede weitergehende Forderung.“ Ohnehin sei, wie immer im Rechtsstaat, den Maßnahmen der Vorrang zu lassen, die möglichst grundrechtsschonend zu effektiven Ergebnissen führen, unterstrich Piltz.
