Rundmail der Kreisvorsitzenden Gisela Piltz MdB zu den aktuellen Ereignissen
Eine turbulente Woche für unsere Partei neigt sich dem Ende zu. Nicht nur das mit Spannung erwartete Ergebnis des Mitgliederentscheids liegt nun vor, auch startet die FDP mit einem neuen designierten Generalsekretär in die Weihnachtsfeiertage.Sicherlich kam es nicht nur für Sie überraschend, dass am Mittwochvormittag Christian Lindner als Generalsekretär seinen Rücktritt erklärte. Wir alle waren über diesen Schritt erstaunt. Der Rücktritt und auch die dadurch ausgelösten weiteren Spekulationen über eine zerstrittene Partei haben es Ihnen wie auch mir nicht leichter gemacht, mit gewohntem Engagement die Sachthemen anzugehen, für deren Bewältigung uns vor zwei Jahren fast 15% der Deutschen ihr Vertrauen ausgesprochen haben.
Daher ist es gut, dass der Bundesvorsitzende Philipp Rösler umgehend mit der Ernennung seines designierten Kandidaten als neuem Generalsekretär reagiert hat. Die zügige Entscheidung für einen zwar jungen, aber doch erfahrenen Generalsekretär war und ist ein gutes Signal dafür, dass wir uns nicht mit Personalquerelen aufhalten sollten. Patrick Döring, mit dem ich auch in der Bundestagsfraktion gut und vertrauensvoll zusammenarbeite, hat mein vollstes Vertrauen.
Allen denen, die jetzt weitere Rücktritte oder eine neue Führungsriege fordern, müssen sich fragen, ob eine solche Debatte die FDP voranbringt. Wir haben vor zwei Jahren im Bund die Regierungsverantwortung übernommen, wir hier in Düsseldorf tragen die Verantwortung im Rat gemeinsam mit der CDU seit vielen Jahren mit einer erfolgreichen Politik. Wir brauchen Tatkraft und Einigkeit für unser gemeinsames Ziel, keine Parteifreunde, die den Untergang der eigenen Sache herbeireden.
Das Ergebnis des Mitgliederentscheides haben Sie selbstverständlich schon der Presse entnommen. Wenngleich das erforderliche Quorum für einen bindenden Mitgliederentscheid knapp verfehlt wurde, haben sich doch zahlreiche Parteimitglieder beteiligt. Nach unserer Satzung ist die Abstimmung nun als Mitgliederbefragung anzusehen. Von denen, die an der Abstimmung teilgenommen haben, hat sich die Mehrheit für den Antrag des Bundesvorstands ausgesprochen und damit den Kurs der FDP in der Regierungsverantwortung gestützt.
Nichtsdestotrotz gilt mein Respekt und der der Partei insgesamt auch denen, die den Antrag A eingebracht, den Mitgliederentscheid angestoßen und für ihre Überzeugung gekämpft haben. Ich möchte an dieser Stelle auch Herrn Dr. Burkhard Hirsch danken, der sich in dieser Frage mit großem Engagement eingebracht hat.
Ebenso gilt mein Dank auch Alexander Alvaro, unserem Düsseldorfer Europaabgeordneten, der die Debatte um die europäische Sicht bereichert hat. Wir Düsseldorfer Liberalen haben mit ihm einen Kämpfer für ein einiges, starkes und stabiles Europa, in dem liberale, ordnungspolitische Grundsätze ihren festen Platz haben.
Viele von Ihnen waren bei unserer Veranstaltung zum Thema Euro-Rettung und haben dort die Argumente angehört und ausgetauscht. Es war eine Debatte, die natürlich mit Herzblut von beiden Seiten geführt wurde. Es war aber auch eine Debatte zu einem komplexen Sachthema. Die Mitglieder haben sich mehrheitlich für den Kurs entschieden, den die FDP schon auf Parteitagen mit Beschlüssen festgelegt hatte. Nun müssen wir in die Zukunft blicken und unsere Kraft darauf verwenden, der Politik und gerade auch der Europapolitik deutlich sichtbar den liberalen Stempel aufzudrücken.
Dabei werden und dürfen wir nicht vergessen, dass wir es mit einem schwierigen Thema zu tun haben und dass es auch nachvollziehbare Fragen, ja auch Vorbehalte, gibt, in unserer eigenen Partei, aber auch in der Öffentlichkeit. Wir müssen mit unserer liberalen Politik für Deutschland und für Europa daran mitwirken, diese Vorbehalte aufzulösen und überzeugende Konzepte voranzubringen.
Ich kann an dieser Stelle nur betonen, dass die FDP in der Regierungsverantwortung im Bund schon viel erreicht hat und auch künftig für eine vernünftige Europa- und Finanzpolitik nicht verzichtbar ist. Ohne die FDP in Bundesregierung und Bundestag würde das wachsame ordnungspolitische Auge fehlen, das Europa, der Kommission und dem Rat auf die Finger schaut. Die FDP muss sich hinter ihren Erfolgen auch bei der Euro-Rettung nicht verstecken. Die parlamentarische Beteiligung des Bundestags und die Verhinderung von Eurobonds oder einer Banklizenz für des Rettungsfonds sind klare Verdienste der Liberalen.
Wir können aber nur gemeinsam erfolgreich den Weg gehen. Eine demokratische Entscheidung ist gefällt worden, die wir jetzt annehmen müssen und aus der wir jetzt gemeinsam das Beste machen müssen. Das Beste für ein stabiles Europa, für eine sichere Währung, für einen klugen und verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Menschen in unserem Land. Meine Bitte ist, dass wir alle daran mit Engagement weiter mitarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen