Etat 2012: Düsseldorf zum 13. Mal in Folge mit ausgeglichenem Haushalt
Der Rat der Stadt Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 15. Dezember den Haushalt für das Jahr 2012 verabschiedet. Der Etat der Landeshauptstadt ist zum 13. Mal in Folge ausgeglichen. Der Haushalt 2012 hat ein Gesamtvolumen von 2,41 Milliarden Euro.Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
geehrte Kolleginnen und Kollegen,
in vielen Großstädten gilt der Haushalt mittlerweile als Horrorliteratur. In Düsseldorf liest er sich eher wie ein Familienroman: Die Ausgaben für soziale Leistungen und für Kinder, Jugend und Familienhilfe steigen von 700 Mio. € auf 752 Mio. €, davon entfallen zusätzliche 25 Mio. € auf den Ausbau der U-3-Betreuung. Wir investieren genau dort unser Geld, wo es die Menschen in Düsseldorf am stärksten brauchen und spüren. Das, meine Damen und Herren, ist die Handschrift der Mehrheit in diesem Hause und das Ergebnis harter Arbeit und mutiger Entscheidungen der letzten zwölf Jahre durch FDP und CDU.
"Note Eins für Düsseldorfs Finanzen" vom Steuerzahlerbund NRW und großes Lob von der IHK zum Haushalt 2012. Diese Bandbreite von Zustimmung schaffen nicht viele Stadtregierungen. Aber ob Lob, ob Tadel: Die FDP bleibt unbeirrbar bei ihrer 1999 begonnenen liberalen Wirtschaftspolitik, denn nur diese Politik sichert den Wohlstand und den sozialen Frieden in Düsseldorf:
- Bis 2007 war unser Ziel, die Schuldenfreiheit zu erreichen, seit 2007 gilt es, die Schuldenfreiheit zu sichern. Ohne wenn und aber, denn mit dem Geld, das wir nicht an Banken zahlen, finanzieren wir die kostenlosen Kindergartenplätze, den Ausbau der U-3–Betreuungsplätze, die Instandhaltung der Schulen und die erheblichen freiwilligen Leistungen, die wir im sozialen Bereich für die Menschen einsetzen, die unsere Hilfe brauchen.
- Verzicht auf die Erhöhung der Gewerbesteuer. Düsseldorf bleibt der verlässliche Partner von Mittelstand, Handel, Wirtschaft und Industrie. Wir bemühen uns um jedes in Düsseldorf ansässige Unternehmen. Neue Unternehmen sind nicht nur willkommen, sondern wir begleiten sie vorbildlich bei ihrem Start in Düsseldorf. Geht es den Unternehmen in Düsseldorf gut, dann geht es auch den Menschen in Düsseldorf gut.
Meine Damen und Herren,
wir haben 1999 den wirtschaftspolitischen Kurs dieser Stadt herumgerissen. Rot-Grün hatte in lauterer Absicht, aber völlig fantasielos, Düsseldorf zum Erliegen gespart. Klopapier und Stifte in Schulen und öffentlichen Einrichtungen wurden rationiert, Straßenbeleuchtungen und Brunnen abgestellt, Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen, die Schulen waren in einem maroden Zustand. Ich zähle dies alles noch einmal auf, weil die Opposition ja schon wieder verkündet, die Düsseldorfer sollten den Gürtel enger schnallen.
Der Experte für kommunale Ausgabenstrukturen vom Bund der Steuerzahler empfiehlt anderen Städten mittlerweile Düsseldorf als Vorbild: Er rät ihnen ebenfalls Teile ihres Besitzes zu verkaufen – und die Einnahmen zum Schuldenabbau zu verwenden. Dann könne auch in schwierigen Zeiten zum Wohle der Bürger investiert werden.
Wir, FDP und CDU, haben diese Voraussetzungen geschaffen – gegen den erbitterten Widerstand der Rot-Grün-Linken in diesem Haus. In keiner anderen politischen Konstellation wären die Privatisierung und die Schuldenfreiheit möglich geworden. Nicht in einer Großen Koalition, nicht mit Schwarz-Grün und auch nicht mit einer CDU-Mehrheit.
[Als Anlage zwei Beispiele: Deshalb wird der Expertenrat zur Privatisierung auch unerhört verhallen – der ideologische Widerstand in den linken Köpfen ist zu groß. Ein neuestes Beispiel, was Rot-Grüne Kommunalpolitik alles vermag: Da wird im Ruhrgebiet durch die linken Mehrheiten in den Räten für eine Milliarde mal eben ein Energiekonzern gekauft – von Kommunen, die finanziell völlig ruiniert sind und die klagen, kein Geld mehr für Schulen, Kindergärten, Kultur, Nahverkehr oder Schwimmbäder zu haben. Was passiert denn, wenn die STEAG Verluste macht – womit man doch bei jedem Geschäft rechnen muss? Dann werden die Bürger zur Kasse gebeten und die Städte sind auf lange Zeit ruiniert.
Aber es kann noch viel schlimmer kommen, wie der abgewählte Rot-Rote Senat in Berlin bewies, der privatisierte die Wasserversorgung und das so stümperhaft, dass die Berliner jetzt die höchsten Wasserpreise in Deutschland zahlen. Außerdem ist es ordnungspolitisch völliger Unsinn, die Wasserversorgung zu privatisieren.]
Die Bürgerinnen und Bürger sind stolz auf ihre Stadt – viele Ranglisten, international und national, bestätigen Düsseldorf eine extrem hohe Lebensqualität.
Wir haben momentan die geringste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren. Besonders erfreulich: Nur 63 Jugendliche waren Anfang des Monats bei der Agentur für Arbeit Düsseldorf gemeldet, die keine Ausbildungsstelle gefunden haben. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist von November 2010 bis November 2011 um 6% zurückgegangen. Das durchschnittliche Einkommen der Düsseldorfer gehört zu den höchsten Einkommen in den Großstädten Nordrhein-Westfalens. Das sind gute Nachrichten.
Wir wissen, dass die Menschen in Düsseldorf ein ausgeprägtes Gefühl für soziale Gerechtigkeit haben. Erfolgreiche Kommunalpolitik kann soziale Härten mindern und das erreicht unsere Politik. Zwei prägnante Beispiele:
In Düsseldorf ist nach einer Studie des Statistischen Bundesamtes, die Gefahr unter die Armutsgrenze zu rutschen, mit nur 13,8 Prozent relativ gering, nur zwei Großstädte in Deutschland haben bessere Werte.
[Arm sein bedeutet in diesem Zusammenhang, monatlich nur 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung zu haben. Die Untersuchung stellt auch fest: Die Armutsgefährdung ist in deutschen Großstädten am höchsten; zum Vergleich: schlechter sind die Werte in Köln 16,8 Prozent oder Dortmund 21,3 Prozent].
In Düsseldorf ist die Kinderarmut geringer als in vielen anderen Großstädten in NRW.
[Kinderarmut = SGB-II-Bezug der unter 15-Jährigen in Prozent; Bertelsmann Stiftung, korrigierte Fassung vom April 2011. Düsseldorf 21,9%, Bielefeld 22,1%, Köln 23,6%, Wuppertal 26,2%, Dortmund 27,6%, Duisburg 28,4%, Essen 30,2% oder Gelsenkirchen 32,4%]
Natürlich wollen wir uns mit diesen Zahlen nicht zufrieden geben, aber sie zeigen doch eindrucksvoll, dass unsere Politik soziale Schieflagen mindert und nicht erhöht.
Bei allen erfreulichen Zahlen unseres Haushalts darf man nach Ansicht der FDP-Fraktion die Risiken nicht übersehen, denen wir finanzpolitisch in Düsseldorf ausgesetzt sind.
„Viele Kommunen liegen auf der Intensivstation. Der Verfall ihrer finanziellen Basis muss gestoppt werden. Die schwerste Hypothek der städtischen Haushalte sind die immer weiter wachsenden Sozialausgaben“, erklärte die damalige Städtetags-Präsidentin Petra Roth im Februar 2011.
Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ wird die christlich-liberale Bundesregierung ab 2012 gezielt die kommunale Finanzsituation verbessern, indem der Bund seine Beteiligung an den Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhöht. Das ist Gutes und Bares für Düsseldorf aus Berlin.
Wenn wir das Land NRW betrachten, wird es schwieriger für Düsseldorf. Zwei Feststellungen des Städtetags NRW:
- Die Kommunen in NRW sind finanziell seit Jahrzehnten schlechter gestellt als die Kommunen in anderen Ländern.
- Das Land Nordrhein-Westfalen erfüllt seine Verpflichtung – auch im Vergleich zu anderen
Ländern – zur Gewährleistung einer aufgabengerechten Finanzausstattung seiner Kommunen nicht.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion strebt drei Premium-Masterpläne für Düsseldorf an:
- Regionale Zusammenarbeit mit den an Düsseldorf angrenzenden Gemeinden.
Der erfolgreichen Entwicklung Düsseldorfs ist eine Grenze gesetzt: Die Stadtgrenze. Die Verflechtungen zwischen Düsseldorf und den angrenzenden Gemeinden haben sich in den letzten 20 Jahren nochmals verdichtet – dies belegt die hohe Zahl der Einpendler aus diesen Gemeinden nach Düsseldorf. Deshalb sollte zwischen unseren Nachbarn und Düsseldorf eine besonders enge Form der Kooperation gefunden werden, was Leben, Arbeiten und Wohnen in der ‚Metropolregion Düsseldorf‘ betrifft.
Dabei steht die Selbständigkeit unserer Nachbargemeinden natürlich nicht zur Debatte – uns geht es um eine privilegierte Partnerschaft im Interesse beider Seiten. - Ausbau und Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in die Nachbargemeinden mit den höchsten Einpendler-Zahlen nach Düsseldorf. Nur der Ausbau des Schienenverkehrs wird Düsseldorf vor dem Verkehrskollaps bewahren. Der beste Schutz der Umwelt und die beste Sicherung der Lebensqualität Düsseldorfs werden durch eine bessere und komfortablere Anbindung unserer Nachbargemeinden im ÖPNV mit Düsseldorf erreicht.
- Chancengleiches Düsseldorf – mit dem Ziel, jedem Düsseldorfer unabhängig von seiner Herkunft und seinen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen eine möglichst hohe Chance zu geben, seine individuellen Fähigkeiten zu entwickeln. Die wachsende Undurchlässigkeit, gerade in urbanen Gesellschaften ist nicht hinnehmbar. Wir sollten unsere vielfachen und ausgezeichneten Anstrengungen für eine chancengleiche Stadt, vom Kindergartenangebot bis zu den Möglichkeiten des zweiten Bildungswegs, aber auch die Förderung durch Sport und Musik, in einem Masterplan transparent und messbar machen. Nur so vermeiden wir Fehlentwicklungen und können überprüfen, wie wir dem Ziel „ Chancengleiches Düsseldorf“ näherkommen.
Die Wehrhahnlinie wird die Straßenbahn in der Innenstadt wesentlich störungsfreier machen und damit schneller und zuverlässiger. Die zu erwartende Zunahme der Zahl der Fahrgäste wird den Autoverkehr in Düsseldorf verringern. Außerdem bietet der neue Tunnel Potenzial für Streckenerweiterungen.
Der Kö-Bogen wird uns Düsseldorf an einer zentralen Stelle wieder erlebbar machen. Die autogerechten Verkehrsanlagen der 50er Jahre müssen weichen, um den Menschen Platz zu machen. Der Kö-Bogen ist kein Prestige-Projekt – er ist Ausdruck der Lebensfreude und des Selbstbewusstseins der Bürgerinnen und der Bürger der Landeshauptstadt im 21ten Jahrhundert. Ein Bürger schrieb vor einigen Tagen sehr treffend: Lieber tausend Füße anstelle eines Tausendfüßlers. Die Gebäude von Libeskind sind eben keine seelenlosen Betonklötze – wie die Einkaufstempel in anderen Städten - sondern hervorragende Architektur. Auch wirtschaftlich macht der Kö-Bogen Sinn; die Mode- und Einkaufsstadt Düsseldorf wird erheblich und nachhaltig gestärkt.
Die Stadt erhält mehr Freiraum, der Hofgarten wird wieder größer und es entstehen neue Plätze und Alleen: Wir holzen nicht ab, wir forsten auf! Die FDP-Fraktion ist überzeugt, die Düsseldorfer werden den Kö-Bogen in kürzester Zeit in Besitz nehmen und zu ihrem Kö-Bogen machen. Die Art der Kritik an diesem Projekt von Rot-Grün ist zum größten Teil hilflose Polemik, wie wir sie noch von der Diskussion um den Rheinufer-Tunnel kennen.
Meine Damen und Herren, wir stimmen dem Haushalt 2012 zu, denn er hält das hohe Niveau des Düsseldorfer Standards. Ich zitiere noch einmal Petra Roth: „Die Menschen spüren vor Ort, dass Angebote ausgedünnt werden und die Infrastruktur leidet.“ Das haben FDP und CDU den Menschen in Düsseldorf bisher erspart. Unser Leistungsangebot in Düsseldorf bleibt in allen Bereichen – Bildung, Sport, Kultur, Verkehr oder Soziales - unangetastet. Die Menschen, ob alt oder jung, bleiben im Mittelpunkt der Ausgaben dieses Haushaltes. Der Oberbürgermeister hat in seiner Einbringungsrede zum Etat die Einzelheiten genannt, die der Mehrheit des Hauses wichtig sind. Unter dem Aspekt der Schuldenfreiheit und damit der finanziellen Autonomie Düsseldorfs, haben wir auf jede Aufstockung des Haushalts 2012 verzichtet.
- Die FDP-Fraktion wird die Freiheit und Liberalität Düsseldorfs schützen – wir wollen nicht, dass Düsseldorf zu einer behördlichen Besserungsanstalt wird. Videoüberwachung, Alkoholverbot oder Grillverbot gibt es mit uns nicht.
- Die FDP-Fraktion wird das Gymnasium schützen – wir wollen nicht, dass die Schulpolitik eine ideologische Spielwiese wird, auf der sogenannte Experten sich auf dem Rücken von Kindern und Eltern austoben können, den Schulkonsens CDU, SPD und Grünen in NRW lehnen wir daher ab.
- Die FDP-Fraktion will einen optimalen Standort für die Abendrealschule und die Einrichtung eines Schüleraustauschfonds für finanzschwache Elternhäuser prüfen – wir wollen nicht, dass Chancengleichheit durch solche Hindernisse erschwert wird.
- Die FDP-Fraktion will, dass die Sportstätten in Düsseldorf weiter saniert werden – wir wollen nicht, dass Düsseldorf in seiner sportlichen Bedeutung zurückfällt. Ein gutes menschliches Klima in Düsseldorf braucht den Sport.
- Die FDP-Fraktion wird in der Drogen- und Suchtpolitik die bestehenden Angebote gemeinsam mit den Beteiligten auf ihre Zielgenauigkeit hin überprüfen und weiter verbessern - wir wollen keine Ausgabenerhöhungen für eine Politik, die die Betroffenen gar nicht erreicht.
- Die FDP-Fraktion will einen Musikkindergarten in jedem Stadtbezirk – wir wollen nicht, dass Quantität die Qualität im Kindergartenbereich ersetzt.
- Die FDP-Fraktion will, dass Düsseldorf eine der führenden deutschen Städte im Umweltschutz bleibt, wir warnen aber vor einem sozialen Desaster, ausgelöst durch energetische Standards, die für viele Menschen unbezahlbar werden.
- Die FDP-Fraktion will kulturelle Bildung wie das Projekt "Take Off" Junger Tanz in Düsseldorf ausbauen - wir wollen nicht, dass insbesondere Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund diese besondere Form der Persönlichkeitsentwicklung vorenthalten wird.
- Die FDP-Fraktion will eine strukturelle Überprüfung der Personalausgaben – wir wollen nicht, dass Arbeitsplätze bei der Stadt irgendwann gefährdet sind und deshalb muss eine ehrliche Aufgabenkritik durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren, nur einige Sätze zur Opposition.
Wir haben noch nie so viel finanzpolitischen Unverstand von der Opposition erlebt wie in den diesjährigen Etatberatungen. Mal dürfen wir auf keinen Fall sparen, mal sparen wir zu wenig und jetzt soll nach Auffassung von Rot-Grün der gesamte Standard in Düsseldorf gesenkt werden. Wen es treffen soll, das lassen SPD und Grüne offen – eine „transparente Diskussion“ und eine “Aufgabenkritik“ sollen es richten. Die Diskussionen von Rot-Grün zu diesem Haushalt grenzen an Arbeitsverweigerung, vielleicht sind sie aber auch nur Ausdruck der Resignation vor unserem Erfolg.
Meine Damen und Herren, ich danke der CDU-Fraktion für die gute Zusammenarbeit bei diesem Haushalt und auch für das gemeinsam in 12 Jahren für Düsseldorf Erreichte – das hätten wir als FDP alleine nicht geschafft. Mein Dank gilt auch der Verwaltung. Mein Dank gilt insbesondere der FDP-Fraktion und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Schwarz-Gelb im Düsseldorfer Rathaus ist die am längsten amtierende christlich-liberale Koalition in einer nordrhein-westfälischen Großstadt, und Düsseldorf die erfolgreichste Großstadt in NRW. Kein Zufall! Martin Junkernheinrich, Professor für Stadtökonomie an der Universität Kaiserslautern, erklärte voriges Jahr in der ZEIT zu Düsseldorfs Sonderstellung in NRW:
»Aber nur mit den Strukturen lassen sich diese extremen Unterschiede (zwischen Düsseldorf und den anderen NRW-Städten) nicht erklären. Es kommt auch stark auf die kommunalen Akteure und deren Entscheidungen an«
Und eines wissen die Menschen in dieser Stadt, bei allen wichtigen Entscheidungen – ob Privatisierung, Schuldenfreiheit oder Kö-Bogen -, immer da, wo Mut gefordert war und ist, da machte sich Rot-Grün vom Acker.
