Parteitag: FDP trotzt dem Negativtrend (RP)
Die Düsseldorfer Liberalen präsentierten sich bei ihrem Parteitag in der Handwerkskammer trotzig bis angriffslustig und vor allem geschlossen. Die Kreisvorsitzende Gisela Piltz wurde dafür von den Mitgliedern belohnt.Die Wahlergebnisse der FDP-Kreisvorsitzenden und ihrer ersten Stellvertreterin waren sinnbildlich für den Parteitag am Wochenende. 77 von 80 Stimmen entfielen auf die alte und neue Parteichefin Gisela Piltz (96,2 Prozent), Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann holte als Vize 82 von 85 möglichen Ja-Stimmen (96,5 Prozent). „Das sind ja beinah sozialistische Verhältnisse. Also, liebe Genossinnen und Genossen, ich nehme die Wahl an“, scherzte Strack-Zimmermann.
Auch Schatzmeister Klaus Burkhardt und der neue Schriftführer Gerhard Hansen holten gute Wahlergebnisse (92/82 Prozent). Der Landtagsabgeordnete Robert Orth wurde dagegen nur mit 47 von 80 Stimmen zum zweiten Stellvertreter gewählt. Die Liberalen straften Orth damit für seine Haltung während der Debatte um den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Er hatte sich in der Frage, ob und wie finanzstarke Kommunen schwächeren helfen sollen, lange keine klare Position für Düsseldorf bezogen.
Partei präsentiert sich in großer Geschlossenheit
Abgesehen von Orths Ergebnis präsentierten sich die Liberalen in großer Geschlossenheit. Selbst der Kassenprüfer nutzte seinen Bericht, um für die Kreisvorsitzende Gisela Piltz zu werben. Damit trotzte die Düsseldorfer FDP der schlechten Lage ihrer Bundespartei - und dem Mitgliederschwund vor Ort. Sieben Prozent Rückgang meldete Schatzmeister Burkhardt, gleichbedeutend mit einem Beitragsrückgang von drei Prozent. So habe der Kreisverband im vergangenen Jahr 18 000 Euro Überschuss erwirtschaftet und die Rücklagen auf rund 32 000 Euro aufgestockt.
Die Vertreter aller parlamentarischen Ebenen (Europa, Bund, Land) sowie aus dem Stadtrat zeigten sich bei ihren politischen Zielen einig: für Haushaltskonsolidierung beziehungsweise Schuldenfreiheit, gegen Alkoholverbot, gegen strenge Ladenöffnungsgesetze und gegen eine Umverteilung kommunaler Gelder, die einer Bestrafung Düsseldorfs gleichkommen. Auch bei den Anträgen zum Parteitag kam wenig Streit auf. Die komplexeren Vorschläge wurden in den Kreishauptschuss vertagt, zwei weitere Anträge wurden zurückgezogen - darunter auch ein Vorschlag von Robert Orth. Er hatte anregt, dass die Stadt den Schlosspark Kalkum vom Land übernimmt und so für die Öffentlichkeit erhält.
Bürgermeisterin Strack-Zimmermann argumentierte dagegen, man sollte das Land in diesem Punkt nicht aus der Verantwortung lassen. Daraufhin zog Orth den Antrag zurück. Selbst die Nachwuchsorganisation, die in den etablierten Parteien normalerweise für etwas Wirbel sorgt, präsentierte sich auf diesem Parteitag vorwiegend harmonisch. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Sascha Henrich, betonte die gute Zusammenarbeit zwischen den seinen und dem Kreisvorstand und den Seltenheitswert einer solchen Nähe. Sein einziger Kritikpunkt: Bei den Aktionen zum Thema Ladenöffnung im vergangenen Monat sei die Partei „manchmal zu träge gewesen“, habe zu lange geredet und zu wenig Kontakt zu den Menschen gesucht. „Wir müssen ein Stück kampagnenfähiger werden“, sagte Henrich.
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Text: Christian Herrendorf / Foto: Andreas Bretz
