Rot-Grüner Koalitionsvertrag schwächt Düsseldorf
Zum heute von SPD und Grünen unterzeichneten Koalitionsvertrag erklären die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz und der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Dr. Robert Orth:Der von SPD und Grünen vereinbarte Koalitionsvertrag widerspricht an zahlreichen Stellen den Interessen unserer Stadt. Düsseldorf wird die negativen Auswirkungen einer verfehlten Politik in den kommenden fünf Jahren deutlich spüren:
Allein die von Rot-Grün befürwortete „Solidaritätsumlage“ zur weiteren Finanzierung des Stärkungspaktes Kommunalfinanzen wird gut wirtschaftende Kommunen wie Düsseldorf jährlich viele Millionen Euro kosten. Damit gefährden SPD und Grüne die Schuldenfreiheit der Landeshauptstadt, die über Jahre mühsam errungen wurde. Gleichzeitig werden die Bestrebungen der Bundesregierung, die Kommunen entsprechend der tatsächlichen Belastung zu entlasten, in Nordrhein-Westfalen durchkreuzt. Rot-Grün im Land kostet Düsseldorf bares Geld.
Im Bereich der Bildungspolitik ist erschreckend, wie wenig Interesse Rot-Grün an fairen Bedingungen für Gymnasien und Wahlfreiheit für die Eltern hat. Die Benachteiligung der Gymnasien wird fortgesetzt, der Ganztag wird auch in Düsseldorf immer unflexibler und gefährdet damit die privaten Gestaltungsmöglichkeiten von Eltern und Kindern.
An zahlreichen Stellen zeigt sich auch das mangelnde Freiheitsverständnis von SPD und Grünen. Dem Lebensgefühl in einer pulsierenden Großstadt wie Düsseldorf werden die pauschale Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage, die Einschränkung der Ladenöffnungszeiten und ein totales Rauchverbot in der Gastronomie nicht gerecht.
Die geplante teilweise Rücknahme des Hochschulfreiheitsgesetzes wird der Heinrich-Heine-Universität schaden. Durch die Schwächung des Hochschulrates geht externes Know-how verloren, damit wird die Uni als attraktiver Standort für Forschung und Lehre geschwächt.
Traurig ist auch, dass SPD und Grüne die Aussetzung der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen zurücknehmen wollen. Damit werden nun zehntausende Düsseldorfer, die in einem Eigenheim wohnen, unnötig zur Kasse gebeten.
