Piraten offenbaren massive Wissenslücken
Der Fraktionschef der NRW-Piraten, Joachim Paul, hat vorgeschlagen, den Verfassungsschutz in die Polizeibehörden zu integrieren. Die Liberalen sind entsetzt. Der Rechtsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Robert Orth, erklärte: "Das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten ist von wesentlicher Bedeutung für unseren Rechtsstaat."Der designierte Generalsekretär Marco Buschmann mahnte: "Die FDP möchte nicht, dass aus unserer Polizei eine neue Geheimpolizei wird."
Der Verfassungsexperte und Vorsitzende der AG-Recht der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann stellte klar, dass die Tätigkeit von Polizei und Nachrichtendiensten getrennt gehören. "Das verlangen Rechtsstaatsgebot und Grundrechte. Wer diese Trennung aus Kostengründen aufgeben möchte, dem sind Grundrechte und Transparenz offenbar nichts wert".
Den NRW-Piraten schreibt Buschmann ins Stammbuch: "Das Grundgesetz gebietet die Trennung zwischen Polizei einerseits und sämtlichen Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz anderseits."
Viel Grundlagenarbeit für die Piraten in der Sommerpause
Auch der Rechtsexperte der FDP-Fraktion in NRW weist auf die "massiven Wissenslücken bei zentralen innerdeutschen Rechtsgrundsätzen sowie den geschichtlichen Hintergründen" bei den Piraten hin. Das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten sei von wesentlicher Bedeutung für unseren Rechtsstaat.
Die Aufgabenteilung sei sinnvoll und eindeutig im Gesetzbuch geregelt: Die Polizei erfüllt Aufgaben der Strafverfolgung, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt. Der Verfassungsschutz wiederum ermittelt im Vorfeld, ohne dass ein Verstoß gegen das Strafgesetzbuch vorliegen muss, ob Organisationen auf dem Boden der Verfassung stehen oder eine Gefährdung unseres Rechtsstaates darstellen. "An diesem Prinzip der organisatorischen Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten sollte strikt festgehalten werden", mahnt Orth.
Er rät: "Die Piraten sollten die Sommerpause nutzen, um sich gründlich in diese Materie einzuarbeiten, statt absurde Ideen aus der Piratenschatz-Truhe hervorzuzaubern."
