Orth: Verfehlte Informationspolitik des Justizministers gefährdet „Strafvollzug in freien Formen“
Im Zusammenhang mit der Flucht drei jugendlicher Intensivtäter aus dem offenen Vollzug in Dormagen fordert der Landtagsabgeordnete Dr. Robert Orth Justizminister Kutschaty auf, für umfassende Informationen über gravierende Vorkommnisse im NRW-Strafvollzug zu sorgen.„Es ist inakzeptabel, dass das Parlament erst aus der Zeitung von einem Ausbruch oder anderen Vorfällen erfährt.“, so Orth. Erst Anfang Oktober war bekannt geworden, dass bereits Mitte August zwei 17-jährige aus dem Dormagener Raphaelshaus geflohen waren. Ein weiterer Jugendlicher flüchtete im September, wurde aber kurz darauf wieder aufgegriffen. Alle drei waren Teilnehmer des Anfang August gestarteten Modellprojekts „Jugendstrafvollzug in freien Formen“. Der Justizminister stoppte dann das Projekt Ende September.
Auch Medienvertreter reagierten empört darauf, dass sie bei der Vorstellung des Projekts in Dormagen Ende August nicht über die Flucht von drei der sechs Insassen informiert worden waren. Orth: „Die Verschleierungspolitik des Justizministers gefährdet insoweit das Ansehen und die erfolgreiche Umsetzung des Projekts „Strafvollzugs in freien Formen“.“
Die Landesregierung müsse nun alles tun, Versäumnisse gegenüber dem Parlament unverzüglich zu beheben, um weiteren Schaden von dem Modellprojekt, Mitarbeitern und verbliebenen Insassen abzuwenden. „Wir sind als FDP-Fraktion weiterhin von der Richtigkeit solcher Konzepte und Projekte überzeugt und bereit, mit aller Kraft an der erfolgreichen Etablierung von Projekten zum Vollzug der Jugendstrafe sowie des Jugendarrestes in freien Formen in NRW mitzuwirken. Wir erwarten im Gegenzug aber neben überzeugenden Umsetzungskonzepten auch den notwendigen offenen und ehrlichen Umgang mit dem Parlament.“, so der Rechtsexperte.