EU-Kommission verweigert umfassende Auskunft zu Clean-IT
„Die Kommission bleibt klare Antworten bezüglich Clean-IT schuldig. Nach wie vor ist unklar, wieso dieses Projekt unterstützt wird", äußerte sich Alexander Alvaro zur Beantwortung seiner schriftlichen Anfrage an die Kommission zum Thema Clean-IT.Das Projekt befasst sich vor allen Dingen mit der Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet. Wie genau die Ergebnisse des Projekts Anwendung finden können, deutet die Kommission jedoch nicht an."
Ähnlich wie beim Forschungsprojekt INDECT werden hier im Namen der Forschung Grundrechte mit Füßen getreten. Transparenz bleibt für die Kommission weiterhin ein Fremdwort. Ich frage mich, warum in Zeiten knapper Kassen und der Gefährdung sinnvoller Projekte wie ERASMUS, mehr als 325.000€ für Orwellsche Überwachungsphantasien ausgegeben werden. Als Liberaler kann ich keinen Grund erkennen, derartige Pläne zu unterstützen."
Weitere Informationen zum Vizepräsident des Europäischen Parlaments finden Sie online unter: www.alexander-alvaro.de