Landesparteitag: FDP-NRW für spezifische Lohnuntergrenzen
Neben Reden des Landesvorsitzemden Christian Lindner und des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Außenminister Guido Westerwelle, stand die Antragsberatungen im Mittelpunkt des Landesparteitag der FDP-NRW im westfälischen Hamm.
Beschlossen wurde der Leitantrag des Landesvorstands, in dem die NRW-Liberalen zu fünf Weichenstellungen im Bundestagswahlprogramm der FDP beziehen. Ein zentraler Punkt ist die Positionierung für spezifische Lohnuntergrenzen.
Generalsekretär Marco Buschmann erläutert: "Als starker Landesverband beteiligen wir uns natürlich intensiv an der Erarbeitung unseres Bundestagswahlprogramms, das die FDP in Nürnberg verabschieden wird. Ich halte insbesondere unser Bekenntnis zur tariflichen Lohnfindung für wichtig. Als Liberale lehnen wir auch weiterhin eine politische Lohnfindung in Parlamenten, Kommissionen oder auf Parteitagen ab."
Stattdessen, so Buschmann weiter, wollten die Liberalen in NRW die Möglichkeit eröffnen, leichter branchenspezifische, tariflich ausgehandelte Lohnuntergrenzen zu finden, die regional angepasst sind. Buschmann: "Dies ist ein Ausdruck von Leistungsgerechtigkeit gegenüber Menschen mit geringen Einkommen, ohne einen politischen Eingriff in die Lohnfindung zu ermöglichen wie SPD, Grüne und Linke es wollen."
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