Mitgliederbrief zum Koalitionsvertrag
Die Kreisvorsitzende Gisela Piltz nimmt Stellung zum Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die Pläne seien unbezahlbar, eine Zumutung für unser Land und Steuererhöhungen würden wahrscheinlicher.Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute hat die sogenannte grosse Koalition in Berlin ihren Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre vorgestellt. Wer geglaubt hat, diese Koalition würde ihre grosse Mehrheit im Bundestag und Bundesrat nutzen, ist zu Recht mehr als enttäuscht. Reformansätze sucht man vergebens.
Denn diese Koalition erweist sich schon vor Regierungsantritt als Zumutung für unser Land. Statt die gute wirtschaftliche Ausgangslage für mutige und zukunftsorientierte Reformen zu nutzen, werden die Reserven geplündert und die Risiken auf morgen verschoben. Es wird noch immer zu viel über das Verteilen und zu wenig über das Erwirtschaften gesprochen. Einig sind sich schwarz und rot vor allen Dingen dabei, das Geld des Steuerzahlers grosszügig auszugeben. Besonders bemerkenswert finde ich, dass z.B. beim Betreuungsgeld und der Hotelsteuer mit Beginn der Koalitionsverhandlungen von der SPD nichts mehr zu hören war.
Schwarz-Rot will uns glauben machen, dass die Quadratur des Kreises aus milliardenschweren Mehrausgaben, weniger Schulden und keinen Steuererhöhungen gelingen könnte. Am Ende werden es die Steuerzahler und die kommenden Generationen sein, die die Zeche zahlen.
Das Rentenpaket aus Mütterrente, Rente mit 63 und solidarischer Lebensleistungsrente ist schlicht unbezahlbar. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wird in der geplanten Ausgestaltung Arbeitsplätze kosten und insbesondere für junge Menschen, Arbeitslose und Geringqualifizierte neue Hürden aufbauen. Zusätzliche Regulierungen des Arbeitsmarktes werden vor allem der Wirtschaft als Bürokratie zur Last fallen. Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Abschaffung der kalten Progression und die Senkung der Rentenbeiträge fällt unter den Tisch. Die geplante gesetzliche Frauenquote wie auch andere Änderungen des Aktiengesetzes hat sogar die Süddeutsche Zeitung vor ein paar Tagen als Schritte zur Planwirtschaft bezeichnet. Der Staat, der sich in alles im Detail einmischt, anstatt sich darauf zu begrenzen, die Rahmenbedingungen zu definieren und für Chancengerechtigkeit zu sorgen.
Für das Misstrauen gegenüber dem Menschen spricht auch, dass Union und SPD ein Mehr an Überwachung der Bürger planen. Die Vorratsdatenspeicherung soll umgesetzt werden, als hätte es keine NSA-Debatte gegeben. Die Videoüberwachung wird ausgebaut und die Stiftung Datenschutz klein gemacht. Eine Diskussion über die bestehende Sicherheitsarchitektur findet nicht mehr statt, aber bei Massengentests gibt es jetzt quasi die nächste Vorratsdatenspeicherung. Man kann sich nicht gleichzeitig über die Amerikaner aufregen und Onlinedurchsuchung von Computern durch deutsche Behörden ausweiten. Bei den Bürgerrechten haben Union und SPD nichts verstanden.
Doch nicht nur der Inhalt des Koalitionsvertrages ist eine Zumutung, das Gebaren der sogenannten großen Koalition ist es ebenso. Mehr als zwei Monate haben Union und SPD gebraucht, um überhaupt einen Koalitionsvertrag vorzulegen. Während Europa noch immer mit den Folgen der Schuldenkrise kämpft und international wichtige politische Weichenstellungen vollzogen werden, verdammt Schwarz-Rot Deutschland zum politischen Stillstand. Durch den SPD-Mitgliederentscheid wird diese unerträgliche Hängepartie noch verlängert. Und es ist überdies offen, ob der Koalitionsvertrag das Papier wert ist, auf dem er steht.
Unter dem Strich bringt die große Koalition den Bürgern und der Wirtschaft neue Regulierungen, höhere Belastungen und mehr Schulden. Sie wird damit zur Belastungsprobe für die soziale Marktwirtschaft und die Freiheit in Deutschland.
Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, die 186 Seiten des Koalitionsvertrages zeigen, dass Liberale in unserem Land gebraucht werden, für Freiheit, solide Finanzen und wirtschaftliche Vernunft.
Die Welt kommentierte heute zu Recht: „Es wäre ein strategischer Fehler, wenn nun auch noch die Liberalen in Wirtschaftsfragen dem Mainstream folgten. Die FDP muss vielmehr die Partei der wirtschaftlichen Vernunft bleiben und jeden Verstoß gegen ordnungspolitische Grundsätze geißeln. Je mehr der Staat reguliert, Arbeitsplätze gefährdet und gegen Prinzipien der Generationengerechtigkeit verstößt, desto größer dürfte hierzulande die Sehnsucht nach einem Korrektiv werden.“ Das gilt nicht nur für die Wirtschaftspolitik, sondern auch für die anderen traditionellen liberalen Politikfelder, wie die Innen- und Rechtspolitik oder die Europa- und Aussenpolitik.
Liberales Profil müssen und werden wir auch in unserem Kommunalwahlprogramm deutlich machen. Ich würde mich freuen, wenn Sie die Düsseldorfer Liberalen bei der Erstellung des Kommunalwahlprogamms in den nächsten Wochen unterstützen würden. Denn wir zeigen hier in Düsseldorf seit 1999, dass es auch anders erfolgreich funktionieren kann.
Über Ihre Anregungen und Kommentare freue ich mich!
Mit freundlichen Grüssen
Ihre Gisela Piltz
