Bundesparteitag in Berlin
„Innovation Nation“ lautete das Motto des Parteitags, auf dem u. a. ein Leitantrag für eine technologiefreundliche Politik beraten wurde. Neben den regulären Delegierten nahmen auch viele Gäste aus dem Kreisverband Düsseldorf am Parteitag teil.
„Wir haben uns nicht zurückgekämpft, um anderen eine Wellnessoase einzurichten. Wir hätten regieren können um des Regierens willen, aber wir hätten mit diesen Partnern Deutschland nicht zukunftsfit machen können", stellte die stellvertretende Bundesvorsitzendes, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, in ihrer Eröffnungsrede zum 69. Bundesparteitag klar.
„Arbeiten wir gemeinsam daran, dass Deutschland wieder ein Land der Tüftler, wieder ein Land der Dichter und Gründer wird“, so Strack-Zimmermann weiter.
Deutschland soll wieder große Schritte in Richtung Zukunft und Technologieoffenheit machen, um Wachstum und Wohlstand zu sichern. Darum geht es im Schwerpunktantrag "Chancen ergreifen, Wandel gestalten – für ein Deutschland der Innovation", den der Bundesparteitag beschlossen hat.
FDP-Chef, Christian Lindner, nutzt den ersten Parteitag seit dem Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Bundestag für einen Rundumschlag und eine Standortbestimmung. Er bekräftigt den Anspruch der Freien Demokraten, das Land zu modernisieren: "Wir wollen das Zukunftslabor der deutschen Politik sein.“
Gerade in den Zeiten nationaler Abschottung braucht es mehr Engagement und ein deutliches Ja zur Europa. So betonte Christian Lindner in seiner Rede: "Jede Lösung fängt für uns Liberale mit einem Wort an: Und dieses Wort heißt Europa." Auf die derzeitigen Krisen in der Welt gibt es keine schnellen oder einfachen Antworten, aber es gibt gemeinsame Lösungen. Und Europa muss diese mit einer Stimme formulieren.
Das Verhältnis zu Russland war ein weiteres großes Thema am Parteitagswochenende. Nach einer lebhaften Debatte entschied sich die breite Mehrheit der Delegierten für den Antrag des Bundesvorstandes. Damit ist die Haltung gegenüber Russland klar: Sanktionen müssen aufrechterhalten, aber der Dialog verbessert werden. "Man sollte Russland mit ausgestreckter Hand und geradem Rücken begegnen“, fordert FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.
Darüber hinaus wurden einige wichtige Satzungsänderungen auf dem Bundesparteitag beschlossen. Die erfolgreiche zentrale Kampagnengestaltung kann nun auch bei zukünftigen Landes- und Kommunalwahlkämpfen fortgeführt werden. Die entsprechende Finanzierungsumlage wurde nun als dauerhaftes Instrument beschlossen.
