Intensive Antragsberatung auf dem Kreishauptausschuss
Den Anfang machte ein Antrag der Ratsfraktion: „Besser planen – schöner bauen“, so der Titel des Antrags, der u. a. die Bewahrung des städtebaulichen Charakters der Düsseldorfer Stadtteile zum Ziel hat. „Das Thema Wohnen wird das Top-Thema der nächsten Kommunalwahlen sein“, so Fraktionschef Neuenhaus, „und es ist wichtig, das wir als Düsseldorfer Liberale Antworten auf die vielleicht größte Herausforderung unserer Stadt geben“. Der Antrag, der vor allem die stadtplanerischen Aspekte der akuten Wohnungsnot in den Fokus nimmt, wurde eingeleitet durch einen spannenden Fachvortrag von Max Schade.
Ein zweiter Antrag zum Thema „DSGVO“ sorgte für kontroverse Diskussionen. Klar wurde, dass die Freien Demokraten die deutliche Stärkung des Datenschutzes durch das Inkrafttreten des neuen Datenschutzgesetzes als äußerst positiv bewerten. Deutliche Kritik gab es jedoch an der Verhältnismäßigkeit der Strafen, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, sowie dem fehlenden Schutz vor gewerblich betriebenen Massenabmahnungen.
Der Arbeitskreis „Politik, die rechnen kann“ brachte gleich zwei Anträge auf die Tagesordnung. So soll in Düsseldorf ein Pilotprojekt initiiert werden, das den Berufsverkehr deutlich entlastet, indem direkte Sammelverkehre vom Wohnort zu den Unternehmen eingerichtet werden.
Die intensive Antragsberatung zeigte das große Engagement der Düsseldorfer Liberalen. Die Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann kündigte deshalb an, dass im direkten Anschluss an die kommende Wahlversammlung zur Europawahl ein zweiter Kreisparteitag stattfinden wird. Dieser soll insbesondere dazu dienen, programmatische Initiativen aus den AKs, Ortsverbänden und von Mitgliedern zu beraten.
Anträge, die zum Kreisparteitag im März eingereicht waren, dort aber nicht beraten wurden, können von den Antragstellern dann erneut eingebracht werden, müssen aber für den neuen Parteitag nochmals der Geschäftsstelle übersandt werden.
