Kreishauptausschuss diskutiert über Rente und Verkehr
In Sachen Rente hat sich die Große Koalition auf ein neues Maßnahmenpaket geeinigt. „Verlierer dabei sind die Jüngeren“, konstatierte der liberale Rentenexperte Johannes Vogel. Mit den neuen Beschlüssen betreibe die Große Koalition „einen veritablen Etikettenschwindel", kritisiert Vogel. Die Maßnahmen gingen klar zu lasten „der Steuer- und Beitragszahler in der Mitte der Gesellschaft und insbesondere der jungen Generation". „Eine unfinanzierbare Rentenpolitik ist eine unverantwortliche Rentenpolitik“, so Vogel. Alle Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung müssten sich auf eine gezielte Bekämpfung von Altersarmut konzentrieren. Darüber hinaus müsse die kapitalgedeckte Vorsorge besser werden. Außerdem gelte es, das Rentensystem an die moderne Arbeitswelt anzupassen. Für vielfältige Lebensläufe, die mal wechseln zwischen Anstellung und Selbstständigkeit. „Und vor allem inklusive einem flexiblen Renteneintritt, wie uns die Skandinavier das erfolgreich vormachen", führt Johannes Vogel aus.
Nach einer aus terminlichen Gründen leider etwas verkürzten Fragerunde stand als nächstes Thema die Verkehrspolitik in Düsseldorf auf der Agenda. „Im kommenden Kommunalwahlkampf werden zwei Themen dominieren: Wohnen und Verkehr“, so der Sprecher der Ratsfraktion Manfred Neuenhaus. Es sei daher sehr wichtig, im Kommunalwahlkampf als FDP genau zu beschreiben, wo wir verkehrspolitisch hinwollen. Neuenhaus berichtet u. a. vom Ausbau des Radwegenetzes in Düsseldorf. Die Stadt plant 17 Maßnahmen für insgesamt 27,2 Millionen Euro, bei denen Radwege oder Radstreifen als Verbindung zwischen Stadtteilen angelegt und der Straßenraum neu aufgeteilt wird. „Ja, als Freie Demokraten wollen wir das neue Rad- wegenetz! Aber vor diesem großen Maßnahmenbündel musste noch genauer und im Einzelfall geprüft werden, welche Folgen die einzelnen Maßnahmen für die Verkehrsteilnehmer haben: „Auch wenn es „nur“ ein Bedarfsbeschluss ist, müssen alle Aspekte und Probleme untersucht wer- den, denn wenn erst einmal der Bau- und Finanzierungsbeschluss vorliegt, ist es dafür meist zu spät“, so Neuenhaus. Dass das Thema Verkehr, insbesondere die Belastung durch den Pendlerverkehr allen auf den „Nägeln brennt“ zeigte auch die sich anschließende Diskussion, in der verschiedene Vorschläge für neue Verkehrsangebote in Düsseldorf gemacht wurden. Auch die folgenden Anträge an diesem Abend hatten allesamt einen Bezug zur Verkehrspolitik. So wurde u. a. ein Antrag beschlossen, der mehr Augenmaß beim Auf- stellen neuer Fahrradständer fordert.
Ein weiterer Antrag befasste sich mit einem neuen „Shuttlebusservice“. In einer Machbarkeitsstudie soll geklärt werden, ob ein Park & Ride-Konzept in Anlehnung an das niederländische „Transferium-Modell“ auf Düsseldorf übertragen werden kann.
