Sicherheit in der Altstadt – ist die Polizei auf dem Rückzug?

Es ist schon fast ein Düsseldorfer Klassiker, der im Dezember im Arbeitskreis „Innen und Recht“ aufgelegt wurde. Der AK traf sich unter Leitung von Lars Pennekamp zum Thema: „Wechsel von Gewaltstadt zu Rechtsstaat – ist ein Wandel nicht möglich?“

Zu Gast war Olaf Krätzer, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Düsseldorf. Er traf auf eine diskussionsfreudige Runde, die bereit war, das Thema rundherum auszuleuchten. Kontrovers wurde aufgeworfen, dass sich die Situation auf allen Seiten verschärft hätte. Kinder von Einwanderern, also die sogenannte zweite Generation, würde für eine Situation sorgen, die sich nicht mehr kontrollieren lasse. Dies stehe in einem diametralen Gegensatz zur Politik, die derzeit betrieben würde. Einigkeit bestand, dass zwar unser Gemeinwesen ohne Einwanderung nicht überleben könnte, mehr als deutlich wurde aber auch, dass dem Land eine vernünftige Einwanderungspolitik fehle. Ein großer Punkt dabei mache der fehlende Wille mancher Einwanderer aus, die deutsche Sprache zu lernen. Damit würde ihnen Verständnis fehlen, welche Regeln in Deutschland gelten würden. Auch der Sozialisationshintergrund der Täter in der Altstadt wurde als einer der Ursachen hinterfragt. Eltern, die Gewalt in der Erziehung anwendeten und ihren Kindern vermitteln würden, dass nur der Stärkere sich durchsetzen könne, vermittelten ein falsches Bild einer Gesellschaft, die sich darauf geeinigt hat, ihre Konflikte vor Gerichten zu klären.

Diskutiert wurde aber nicht nur die Rolle von Migranten. Auch Alkoholexzesse würden zunehmend zum Problem – etwa auch von Besuchern, die mit Bussen aus dem Sauerland anreisen und sich in Düsseldorf austobten. Das Rheinufer werde für Trinkgelage längst einbezogen. Hingewiesen wurde auf die Möglichkeit, am Kiosk Alkohol zu kaufen.

Von allen Seiten wurde die Rolle diskutiert, die die Polizei in der Altstadt einnimmt. Gefragt wurde, ob sich die Polizei überhaupt bei Konflikten einmischen wolle. Doch der anwesende Polizist Krätzer beruhigte und sprach davon, dass die Kollegen gut ausgestattet und intrinsisch motiviert seien. Die Herausforderungen bei der Polizei wurden trotzdem nicht umschifft. Eine Teilnehmerin wies darauf hin, wie schlecht etwa die Polizei heute von der Landespolitik behandelt werde, und meinte konkret, dass etwa schlechtes Essen und ungeputzte Büros keine Motivation seien, den Dienst anzutreten. Krätzer warnte auch vor einer schwierigen Personalsituation bei der Polizei: Die geburtenstarken Jahrgänge würden in Ruhestand gehen, dementsprechend müsse jetzt mehr eingestellt werden. Gleichzeitig sei innerhalb der Polizei von der Landesregierung viel Vertrauen zerstört worden, nicht zuletzt durch die Durchsuchungen nach vermeintlichen rechtsextremen Chats.

Zusammenfassend wurde klar, dass sich die Situation durch das „Reinschütten von Polizei“ in der Altstadt jedenfalls nicht lösen lasse, sondern ganzheitliche Konzepte entwickelt werden müssten.

Matthias Lambert