Bericht vom 74. Ordentlichen Bundesparteitag in Berlin

Vom 21.04.2023 bis zum 23.04.2023 trafen sich die Delegierten aus ganz Deutschland und der Auslandsgruppe Europa in der STATION Berlin zum 74. Ordentlichen Bundesparteitag. Die Tagesordnung war prall gefüllt: Neben den Wahlen zum Bundesvorstand und weiteren Parteiorganen standen auch 97 Anträge auf dem Programm. Ab Freitag 9:00 Uhr füllte sich die Halle trotz des deutschlandweiten Streiks bei der Deutschen Bahn.

Neben zahlreichen Delegierten kamen auch etliche Pressevertreter sowie Gäste aus ganz Deutschland. Der Kreisverband Düsseldorf war mit neun Delegierten vertreten. Wer Zeit hatte, konnte sich die Informationsstände, die in der Vorhalle aufgebaut waren, ansehen und interessante Gespräche führen. Neben den Vorfeldorganisationen – unter anderem Junge Liberale, Liberaler Mittelstand, Liberale Frauen und Liberale Vielfalt – waren zahlreiche Unternehmen und Verbände vertreten.

Ein Höhepunkt des ersten Tages waren die Wahlen des Präsidiums und des Bundesvorstandes. Die spannende Frage, wer wohl den Bundesvorsitzenden vorschlägt, sei hiermit beantwortet: Es war Nicole Westig, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands Nordrhein-Westfalen. Neuer und alter Vorsitzender ist Christian Lindner, gewählt mit 88 %. Als Stellvertreter wurden Wolfgang Kubicki, Bettina Stark-Watzinger und Johannes Vogel gewählt. Als Schatzmeister wurde Michael Georg Link wiedergewählt. Aus Düsseldorf wurde Marie-Agnes Strack-Zimmermann in den Bundesvorstand wiedergewählt.

Einen weiteren Höhepunkt des Parteitags bildete die Bekanntgabe der Nominierung der Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Diese Nominierung wurde vom Bundesparteitag mit stehendem Applaus über die Reihen hinweg begrüßt.

Zudem wurden die sieben eingereichten Satzungsänderungsanträge eingebracht. Besonderheit bei Satzungsänderungsanträgen ist, dass diese mit einer deutlich längeren Vorlaufzeit eingebracht werden müssen. Besonders erwähnt seien an dieser Stelle zwei Satzungsänderungsanträge, die nicht beschlossen wurden: Der Satzungsänderungsantrag zur Anerkennung der Liberalen Vielfalt hinsichtlich Antragsrecht und Rederecht für Mitglieder auf dem Bundesparteitag wurde abgelehnt. Auch die Veröffentlichung von Entscheidungen des Schiedsgerichts in anonymisierter Form auf einer internen Seite der FDP wurde abgelehnt. Bislang muss die Veröffentlichung ausdrücklich angeordnet werden; dies wird auch weiterhin erforderlich sein.

Am Samstag ging es weiter mit den Wahlen zum Präsidium und Bundesvorstand. Alter und neuer Generalsekretär ist Bijan Djir-Sarai aus dem Bezirk Düsseldorf. Der von ihm eingebrachte Leitantrag mit dem Titel „Ja zu mehr Wohlstand – Nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm“ wurde rege diskutiert und nach einigen Änderungsanträgen mit großer Zustimmung angenommen.

Im Vorfeld des Parteitags konnten die FDP-Mitglieder über den „Mitgliederantrag“ abstimmen. Unter den 97 zum Parteitag eingereichten Anträgen versammelte der Anrag „Bremer Forderungen für eine konsequente Modernisierung des Bildungssystems in Deutschland“ die Stimmenmehrheit auf sich. Von den Parteitagsdelegierten wurden im Alex-Müller-Verfahren die folgenden „hochgemüllert“:

• Strategischer Rahmen für die Energieversorgung in Deutschland
• Gebäudeenergiegesetz: Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum
• Modern, leistungsfähig, ausgewogen und transparent – Reformschritte für einen glaubwürdigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
• Eine liberale Reform: Private Altersvorsorge für alle – selbstbestimmt, eigenverantwortlich und einfach
• Familien bei Fehl- und Totgeburten besser unterstützen
• Pflanzenschutzmittel-Verordnung: Wissenschaft wieder zur Basis machen, Ernährungssicherheit in Europa sichern
• 5 liberale Impulse für einen starken Mittelstand
• Einhaltung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten im Iran
• Die Zukunft braucht jedes Kind – Wie Freie Demokraten neue Chancen schaffen
• Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern

Beim Alex-Müller-Verfahren können Stimmberechtigte für die Anträge ihrer Wahl stimmen. Die Anträge mit den meisten Stimmen werden dann auf dem Parteitag als erste diskutiert.

Besonders erfreulich ist, dass die beiden Anträge „Strategischer Rahmen für die Energieversorgung in Deutschland“, an dem Dagmar Saschek im Bundesfachausschuss Klima und Energie mitgeschrieben hat, und „Modern, leistungsfähig, ausgewogen und transparent – Reformschritte für einen glaubwürdigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, an dem Brien Dorenz im Rahmen des Bundesfachausschusses Medien beteiligt war, nun zur Beschlusslage der FDP wurden.

Grundsätzlich können alle Mitglieder als Gast am Bundesparteitag teilnehmen. Aus Düsseldorf hatten sich Vertreterinnen und Vertreter aus mehreren Ortsverbänden auf den Weg nach Berlin gemacht. Mit unterschiedlichem Blickwinkel, doch gleichermaßen aufmerksam, wurden die Diskussionen vom Delegiertenparkett und vom Gästebereich aus verfolgt.

Der zweite Tag klang mit dem geselligen Abend aus. Bei Fingerfood und Getränken gab es Gelegenheit zum Netzwerken.

Am Sonntag wurden die Antragsberatungen fortgesetzt. Alle oben aufgeführten Anträge wurden mit Änderungsanträgen vom Parteitag beschlossen. Wortbeiträge aus Düsseldorf gab es von Marek Jenöffy zum Antrag „Eine liberale Reform: Private Altersvorsorge für alle – selbstbestimmt, eigenverantwortlich und einfach“ und von Ratsfrau Christine Rachner zum Antrag „Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern“: Sie machte sich dafür stark, dass der Antrag zur Endometriose auch auf die kommunale Ebene heruntergebrochen und bearbeitet werden könne und müsse.

Anschließend wurden die Delegierten der Freien Demokraten im Kongress der ALDE Partei gewählt.

Einen prägenden Schlussakzent setzte die Rede des Generalsekretärs, bevor sich Delegierte und Gäste am frühen Nachmittag auf den Heimweg oder auf eine touristische Tour durch Berlin machten.

Autorinnen: Dagmar Saschek und Anne Korenkov