Schwarz-Grüne Politik für besserverdienende Innenstädter Ein Gastbeitrag von Felix Mölder

Die Schwarz-Grüne Ratsmehrheit und Verkehrsdezernent Kral haben sich in den vergangenen 2,5 Jahren vor allem auf den Radwegebau konzentriert. Das Schaufensterprojekt sind die zwei Radleitrouten von Norden nach Süden und von Westen nach Osten. Die Nord-Süd-Route ist geplant, wird aber bis zur nächsten Wahl nicht fertiggestellt sein. Durch die Umgestaltung des Verkehrsraumes verschärft sich die Lage des ohnehin knappen Parkraums für die Einpendler und jene Düsseldorfer, die nicht auf ihr Auto verzichten können.

Mit großen Worten wurde deshalb die Strategie zum Parkraummanagement angekündigt. Ihr Inhalt: Ausweitung des Anwohnerparkens, Erhöhung der Parkgebühren und die Nutzung von Supermarktparkplätzen für Anwohner. Zusammengefasst: Der Bürger wird zur Kasse gebeten, ohne dafür eine nennenswerte Gegenleistung zu erhalten. Das ist Verkehrswende gegen die Menschen. Dabei braucht es Ersatz- und Neubau von Parkplätzen, sowohl P+R als auch Quartiersgaragen.

Quartiersgaragen waren ein prominenter Teil der Wahlprogramme von CDU und Grüne, wovon lediglich die Willenserklärung übrig geblieben ist, bis 2025 vier Garagen zu planen. Dafür sind weder Mittel eingeplant noch macht Herr Kral einen Hehl aus seinem Desinteresse beim Thema Quartiersgaragen. Er beschreibt sein Vorgehen: “Wann immer ein privater Investor neu baut, fragen wir als Stadt an, ob ein paar zusätzliche Stellplätze errichtet werden können.” Das ist weder eine Strategie noch ein Plan, das ist ein Armutszeugnis. Als Ratsfraktion haben wir einen Antrag mit 13 Standorten für Quartiersgaragen eingebracht, den Herr Kral lediglich freundlich zur Kenntnis nahm.

Beim Thema P+R hat Schwarz-Grün einen einzigen Beschluss gefasst, nämlich den Bau eines P+R Hauses am Südpark in Kooperation mit der Rheinbahn. Das ist kein idealer Standort aufgrund der Nähe zur Innenstadt, aber das P+R Haus würde im Speziellen den Bewohnern in Bilk helfen, die unter einem enormen Parkdruck leiden. Diesen einzigen Beschluss hat Schwarz-Grün aber aufgrund der selbstverschuldeten Haushaltslage in Revision genommen, weshalb unklar ist, ob jemals gebaut wird.

Beim Thema Mobility on Demand gibt es nach dem Scheitern von Clever-Shuttle durch Corona einen neuen Anlauf über die Rheinbahn mit dem Angebot flexy. Flexy ist ein On-Demand-Service, der einen mit barrierefreien London-Cabs abends/nachts von Endhaltestellen bis nach Hause bringt. Bisher ist das Angebot im Düsseldorfer Osten verfügbar. Das Angebot wird zunehmend angenommen, leidet aber noch unter mangelnder Bekanntheit und der Nichtverfügbarkeit im Düsseldorfer Norden und Süden. Das wollen wir ändern, um eine bessere Anbindung an den ÖV zu bieten und den Heimweg besonders für Frauen und Ältere sicherer zu machen. Hier fehlt Schwarz-Grün die Entschlossenheit weiter zu gehen.

Zusammengefasst: Schwarz-Grün macht Politik für besserverdienende Innenstädter. Ihnen sind die Bedürfnisse der Einpendler, die unsere Stadt so lebenswert machen, völlig egal und schwächen damit den Standort Düsseldorf. Herr Kral kümmert sich mit einer beeindruckenden Arroganz nur um seine Lieblingsthemen und ist als Dezernent eine Fehlbesetzung. Wer glaubte, dass die CDU ein Korrektiv zu den Grünen sei, wurde bis jetzt maßlos enttäuscht und gibt seine Stimme beim nächsten Mal besser der FDP.

Text: Felix Mölders