Landesparteitag in Kamen: Am 24. - 25. November 2023 trafen sich die Delegierten der NRW-FDP. Im Zentrum stand die Wahl des Spitzenkandidaten der NRW-FDP Moritz Körner. Aus Düsseldorf waren 13 Delegierte vertreten: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Moritz Kracht, Dagmar Saschek, Christine Rachner, Christoph Schork, Matthias Lambert, Stephan Meyer, Marek Jenöffy, Anne Korenkov, Linda Möller, Ulf Montanus, Christian Westphal und Oliver Zengoski. Erfreulich: Der Antrag des Düsseldorfer Kreisverbands „Neue Stärke für staatliche Schulen“ wurde diskutiert und angenommen. Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Franziska Müller-Rech, lobte ihn als „FDP pur“.
Der Parteitag stand im Zeichen des Angriffs der Hamas auf Israel im Oktober. Die Antisemitismus-Beauftragte des Landes und Bundesjustizministerin a. D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach über den dramatischen Anstieg der Zahl antisemitischer Vorfälle im Land. Sie monierte eine bedenkliche Diskursverschiebung: Nicht mehr der Terror der Hamas stehe im Zentrum, sondern die Reaktion Israels. Es werde offener Antisemitismus ins Deutschland zur Schau gestellt. Sie machte deutlich, dass Antisemitismus mit Liberalismus nicht zu vereinbaren ist und kritisierte auch das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung bei den Vereinten Nationen. In der mit stehenden Ovationen bedachten Rede wurde deutlich: „Liberal zu sein bedeutet: Antisemitismus zu bekämpfen.“ Später stimmte der Parteitag dem Antrag „Volle Solidarität mit Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ zu.
Der Landesvorsitzende Henning Höne rückte die Landespolitik in den Fokus. Er kritisierte unter anderem die Fortsetzung der Sondervermögen der Schwarz-Grünen Koalition und machte deutlich, wie sehr der Landesregierung ein liberales Korrektiv fehlt. Deutlich wurde von ihm auch Justizminister Benjamin Limbach kritisiert, den er aufgrund der anhaltenden Unklarheiten bei der Besetzung einer Richterstelle wie schon zuvor im Landtag zum Rücktritt aufforderte.
In der Aussprache forderten mehrere Parteimitglieder bessere Perspektiven und Strategien mit Blick auf die kommenden Monate und die politischen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen.
Impulse dazu lieferte die Antragsberatung. Beschlossen wurde ein Eilantrag des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, der ein Festhalten an der Schuldenbremse und darüber hinaus auch eine Belastungsgrenze für die Bürgerinnen und Bürger einforderte. Keinen Erfolg hatten die Anträge zu den Doppelspitzen, die jeweils für alle Parteiebenen einzeln abgestimmt worden waren. Zwar erreichten einige der Anträge eine Mehrheit der Stimmen, jedoch nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit für Satzungsänderungen. Demnach bleiben die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen ohne Doppelspitze.
Oliver Zengoskis Antrag für mehr Freiheit und Unabhängigkeit der Schulen in Nordrhein-Westfalen wurde vom Parteitag mit großer Mehrheit angenommen. Ein weiterer Bericht hierzu wird in Kürze auf der Webseite des OV1 erscheinen.
Der Parteitag, der kurz nach der Beratung und Beschluss von insgesamt fünf Anträten endete, verleiht den Düsseldorfern Delegierten sicher einen Motivationsschub, sich auch weiterhin intensiv mit landespolitischen Themen zu beschäftigen.
Text: Matthias Lambert
