AK Wirtschaft Handwerk Finanzen tagt zum Thema Steuerpolitik
Die erste Sitzung des AK Wirtschaft Handwerk Finanzen, geleitet diesmal von Anne Korenkov, stand ganz im Zeichen der Steuerpolitik.
Nach einem kritischen Blick auf die Entlastungswirkung aktueller Gesetzesvorhaben ging es direkt weiter mit einem Update zur Themensammlung, die eine Arbeitsgruppe „Steuern“ im Rahmen des Club Liberal im vergangenen November erarbeitet hatte. Die Gruppe hatte eine Top 5 an Forderungen herausgearbeitet, mit denen die FDP in ihrem Kernthema „Steuerpolitik“ ihr Profil stärken kann und auch für die breite Wählerschaft klare Botschaften anbietet. Neben der Senkung von Steuertarifen fanden Vorschläge zur Abschaffung oder Neustrukturierungen verschiedener Steuern Eingang in die Liste. Anne Korenkov und der an diesem Abend ebenfalls vortragende Thomas Althoff (OV1) hatten die Aufgabe übernommen, diese Themen in die FDP-Programmatik einzubringen. Angeboten hatte sich diese Aufgabenverteilung vor dem Hintergrund der Mitgliedschaft der beiden im LFA Haushalt und Finanzen, dessen Arbeitskreis „Steuerpolitik“ seit Herbst auch von Thomas Althoff geleitet wird.
Durch den Vortrag konnten die Anwesenden Parteifreundinnen und Parteifreunde nicht nur einen Überblick gewinnen, welche Projekte tatsächlich schon Teil der laufenden Programmarbeit sind. Es entwickelte sich auch eine lebhafte Diskussion zur Frage, ob nicht etwa Forderungen z.B. nach einer Flat-Tax in der aktuellen Lage nicht auch zu Lasten unserer Glaubwürdigkeit gehen, da ein solcher Paradigmenwechsel in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage nur schwer zu kalkulierende Folgen hat.
Interessante Einblicke in die Schnittstellen aktueller steuerlicher Entwicklungen zu liberalen Kernthemen Datenschutz und Digitalisierung rundeten den Abend ebenso ab, wie ein Blick über steuerprogrammatische Unterschiede und Schnittmengen zu den Ampelpartnern und der CDU.
Text: Thomas Althoff
