Die CDU entscheidet sich für schwarz-grünes Weiter-so

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

die Düsseldorfer CDU hat sich entschieden und will auch in der neuen Ratsperiode ein schwarz-grünes Bündnis bilden. Das ist schade, denn es bedeutet für unsere Stadt ein Weiter-so der zähen und wenig ambitionierten Politik der letzten Jahre.

Es hätte auch andere Mehrheiten gegeben. Darüber wurde in den vergangenen Wochen auch intensiv gesprochen. Wir waren hierzu im Austausch mit CDU, SPD und Volt. Aus unserer Sicht wäre es den Versuch wert gewesen, ernsthaft und vertieft, die Möglichkeit einer „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP zu sondieren. Gerade in Gesprächen mit der CDU haben sich für uns viele mögliche Gemeinsamkeiten gezeigt. Durch die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft von SPD und Volt hat die SPD versucht, ein anderes Bündnis mit sehr knapper Mehrheit und ohne die FDP zu bilden. Dieser Versuch ist nicht nur gescheitert, sondern hat auch maßgeblich die Gespräche über die „Deutschland-Koalition“ zum Erliegen gebracht.

CDU und Grünen werden für diese Stadt keine großen Würfe auf den Weg bringen, sondern finden sich meist beim kleinsten gemeinsamen Nenner. Die FDP wird als treibende Kraft und Korrektiv in einem neuen Bündnis nun fehlen. Das zeigt sich bereits an den ersten Punkten, auf die sich CDU und Grüne als weitere Grundlage geeinigt haben. Die Wählerinnen und Wähler, die die CDU zum Wahlsieg geführt haben, bekommen nun nur die Oper und viel linke und grüne Politik. Mit drei neuen Erhaltungssatzungen wird der Wohnungsmarkt weiter bürokratisiert und ausgebremst. Die bisherigen 60 Millionen pro Jahr für Klimaanpassung und -schutz werden nicht auf ihre Wirksamkeit überprüft, sondern sollen pauschal auf 100 Millionen angehoben werden. Die Gebühren für das Anwohnerparken sollen steigen. Von einer echten Konsolidierung des Haushalts ist bislang keine Rede mehr, der Weg in die Verschuldung wird wie in den letzten Jahren weiter gehen – vermutlich mit höherem Tempo.

Als Freie Demokraten hätten wir gerne Verantwortung für unsere Stadt übernommen. Keine Frage, die Gespräche mit CDU und SPD wären auch nicht einfach geworden, aber es wäre den Versuch wert gewesen. Nun kommt auf die FDP die Rolle als Oppositionskraft der Mitte zu. Diese wird unsere Ratsfraktion annehmen und in den Debatten noch kraftvoller liberale Alternativen aufzeigen.

Kommen Sie bei Rückfragen gerne auf uns zu.

Beste Grüße

Moritz Kracht
(Kreisvorsitzender) und

Mirko Rohloff
(Fraktionsvorsitzender)