Vertrauen in Grundüberzeugungen
(27.10.2014, Antragssteller: Stephanie Aschenbrenner, Julian Deterding, Deniz Uysal, Max Lam-penscherf, Sascha Henrich, Svenja Heidenreich, Laura Bradini, Otto Meyer zuSchwabedissen, Daria Jablonowska, Bodo Schadrack, Jan Matthes, Jan Laskowski,Sönke Willms-Heyng, David Pogatzki, Marek Jenoeffy, Laura Görtz, Karsten Körner,Peter Dietlmaier, Alexander Führer, Dietmar Hoffbauer, Ferry Weber, Michael G.Meyer)
Die FDP Düsseldorf bedankt sich bei den Arbeitsgruppen der Partei für die intensive Arbeit und den Input, den sie im Sinne der Parteibeschlüsse eingebracht haben.
Die Partei wird die Ratsfraktion in der gemeinsamen Kooperationsarbeit mit der SPD und Bündnis90/Die Grünen konstruktiv begleiten und unterstützen.
Im Bewusstsein, dass Vertrauen in einer solchen Kooperationsarbeit von gegenseitigem Respekt getragen wird, erwartet sie aber, dass die Beschlusslage und folgende Grundüberzeugungen der FDP nicht zur Disposition gestellt werden und die Grenzen der Kooperation definieren:
- Erhalt der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit
- Verzicht auf Erhöhung der Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer sowie neue Steuern
- kein Rückkauf der veräußerten Stadtwerkebeteiligung
- Bestandsschutz für den preisgedämpften Wohnungsbau im Handlungskonzept Wohnen
- keine Alkoholverbote und zusätzliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Antrag wurde angenommen!
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