Beschlüsse im Jahr 2007
Konzept für den Burgplatz
Beschluss vom
(22.11.2007, Antragsteller: Stefan Rosenthal)
Freiheit bewahren
- Die FDP Düsseldorf spricht sich gegen ein generelles oder zeitlich begrenztes Alkoholverbot am Burgplatz
aus. Dadurch werden Probleme nur verlagert, aber nicht g...
Reform des Taxigewerbes
Beschluss vom
(3.3.2007, Antragsteller: Kreisvorstand)
Das Taxigewerbe ist durch einen über 40 Jahre alten und in vielen Bereichen überholten Ordnungsrahmen gebunden. Die Bestimmungen im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und in der Verordnung...
Neue Landskrone
Beschluss vom
(3.3.2007, Antragsteller: Kreisvorstand)
Die FDP Düsseldorf begrüßt die städtebauliche Umgestaltung der Innenstadt „Neue Landskrone“ durch die Planung des ‚Kö-Bogens’ und bittet die FDP-Ratsfraktion vor dem Ratsbeschluss über den erste...
Neues Kindergartengesetz / GTK
Beschluss vom
(3.3.2007, Antragsteller: Ortsverband 07)
Der Kreisverband Düsseldorf bittet die FDP-Landtagsfraktion bei der Reform des Gesetzes „Tagesstätten für Kinder“ die Situation der Großstädte mehr zu berücksichtigen. Es muss befürchtet werde...
Gemeindeordnung
Beschluss vom
(3.3.2007, Antragsteller: Manfred Neuenhaus)
Der vom Innenministerium vorgelegte Referentenentwurf zur Reform der Gemeindeordnung NRW wird grundsätzlich begrüßt.
Entsprechend den Festlegungen im Koalitionsvertrag zwischen FDP und...
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