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Beschlüsse im Jahr 2006

Verbindliches Grundschulgutachten

Beschluss vom
(11.3.2006, Antragsteller: Ortsverband 05) Der Kreisverband Düsseldorf spricht sich gegen die Einführung des sog. verbindlichen Grundschulgutachtens in der derzeitig beabsichtigten Form aus und den Verbleib der bisherigen gesetzlichen Reg...

Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes

Beschluss vom
 (11.3.2006, Antragsteller: Ortsverband Süd) Die FDP Landtagsfraktion wird darum gebeten, sich gegenüber der Landesregierung und dem Landtag dafür einzusetzen, dass die geplante Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) so n...

Politik, Wirtschaft und Recht – Grundkenntnisse in der Schule vermitteln

Beschluss vom
 (11.3.2006, Antragsteller: Junge Liberale) Die FDP Düsseldorf fordert die FDP-Landtagsfraktion auf, das Curriculum des Faches Politik mit dem Ziel zu überarbeiten, den Bereich Wirtschaft und Recht zu verstärken. PWR soll den Schü...

Für Kammern in Freiheit

Beschluss vom
(11.3.2006, Antragsteller: Junge Liberale) Öffentlich-rechtlich organisierte Industrie- und Handelskammern haben in der Nachkriegsgeschichte einen wichtigen Beitrag geleistet. Auch heute sind die Industrie- und Handelskammern ein wichtiger...

Novelle der Gemeindeordnung: Stellung des Oberbürgermeisters

Beschluss vom
(11.3.2006, Antragsteller: Ortsverband 07) Der Ortsverband 07 der FDP Düsseldorf bittet den Kreisverband der FDP Düsseldorf, folgenden Antrag zu beschließen und an die Landtagsfraktion zu leiten: Der Kreisverband spricht sich dafür aus,...

Spielcasinolizenz für Düsseldorf

Beschluss vom
(11.3.2006, Antragsteller: Kreisvorstand) Nach dem nordrhein-westfälischen Spielbankengesetz ist die Vergabe von vier Lizenzen zur Betreibung von Spielbanken erlaubt. Spielbanken gibt es bereits in Aachen, Bad Oeynhausen und Dortmund und s...

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