Beschlüsse im Jahr 2008
Mehr Transparenz und Eigenverantwortung für mehr Datenschutz
Beschluss vom
(1.3.2008, Antragsteller: Arbeitskreis Freiheit & Sicherheit)
Der FDP-Kreisverband Düsseldorf fordert auf Landes- und Bundesebene folgende Vorgaben gesetzlich festzulegen:
1. Die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz im nicht öffentl…
Bestehende Luftverkehrsinfrastruktur in NRW sinnvoll nutzen
Beschluss vom
(1.3.2008, Antragsteller: Kreisvorstand)
Die FDP Düsseldorf fordert die Weiterentwicklung der bisherigen Flughafeninfrastruktur in NRW ohne radikalen Neuanfang. Ziel ist eine dezentrale Luftverkehrsinfrastruktur der kurzen Wege mit Profilbil…
Sparkassenverbände zusammenlegen und reformieren
Beschluss vom
(1.3.2008, Antragsteller: Kreisvorstand)
Die FDP Düsseldorf tritt für ein Zusammengehen der Sparkassenverbände im Rheinland und in Westfalen ein.
Die FDP Düsseldorf fordert, dass sich der fusionierte Sparkassenverband NRW – wie eine IHK…
Konkretisierungen und Festlegungen zur Videoüberwachung
Beschluss vom
(1.3.2008, Antragsteller: Arbeitskreis Freiheit & Sicherheit
Der FDP-Kreisverband Düsseldorf fordert auf Landes- und Bundesebene folgende Beschränkungen der Videoüberwachung:
1. Eine Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch Vid…
Klare Aussage zu Bürgerentscheiden
Beschluss vom
(1.3.2008, Antragsteller: Junge Liberale)
Die FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf wird aufgefordert, in Zukunft im Vorfeld von Bürgerentscheiden in den entsprechenden Informationsschriften eine klare Abstimmungsempfehlung zu…
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