Beschlüsse im Jahr 2010
Reform der Umsatzsteuer
Beschluss vom
(03.11.2010, Antragssteller: Junge Liberale / Liberales Forum)
Die FDP Düsseldorf begrüßt die im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes von der FDP eingebrachten und durchgesetzten Steuersenkungen als wesentliches Mittel, um den Bürgern mehr...
Wiedereinführung der Stichwahl zum Oberbürgermeister
Beschluss vom
(10.03.2010, Antragssteller: OV 7)
Die FDP-Fraktion im Landtag wird gebeten, sich für die Wiedereinführung der Stichwahl zum Oberbürgermeister einzusetzen
Antrag wurde mit 4 Nein-Stimmen angenommen!
Körperscanner (Nacktscanner)
Beschluss vom
(10.03.2010, Antragssteller: AK Freiheit und Sicherheit)
Der Kreisverband Düsseldorf fordert die FDP Bundestagsfraktion auf, Körperscanner (Nacktscanner) unter den gegenwärtigen technischen und sicherheitspolitischen Gegebenheiten abzulehne...
Elektronischer Entgeltnachweis (ELENA-Verfahren)
Beschluss vom
(10.03.2010, Antragssteller: AK Freiheit und Sicherheit)
Der Kreisverband Düsseldorf lehnt den von rot-grün und schwarz-rot auf den Weg gebrachten elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) ab.
Der Kreisverband begrüßt Initiativen auf Bundes- und ...
KFZ-Steuer abschaffen: Ja – PKW-Maut: Nein
Beschluss vom
(10.03.2010)
Der FDP-Kreisverband Düsseldorf lehnt eine PKW-Maut und überflüssige Investitionen in Überwachungsinfrastrukturen ab. Die Abschaffung der nicht verursachungsgerechten KFZ-Steuer wird befürwortet.
Antrag wurde mit Veränderungen von ...
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