Europas Schicksalsjahr nutzen – EU reformieren und stärken
(11.03.2017, Antragssteller: Moritz Kracht, Sascha Henrich, Cord C. Schulz)
2017 ist das Schicksalsjahr der Europäischen Union. Neben dem Austritt des Vereinigten Königreichs werden auch die Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich und in Deutschland die weitere Entwicklung der EU auf die Probe stellen. Für uns Freie Demokraten ist die Europäische Union nicht nur ein einzigartiges Friedensprojekt, sondern sichert auch Wohlstand und wirtschaftlichen Fortschritt. Europa ist als Wertegemeinschaft eng zusammengewachsen. Gleichzeitig erkennen wir, dass sich in den vergangen Jahren immer stärker die Schwachstellen der bisherigen Integration zeigen. Wir wollen diese Herausforderungen angehen, die EU reformieren und stärken. Aus der Krise wollen wir eine Chance machen. Wir wollen:
- die EU als Rechts- und Wertegemeinschaft stärken. Ob bei Stabilitäts- und Defizitkriterien, dem europäischen Asylrecht oder dem Schutz bürgerlicher Freiheitsrechte und der Gewaltenteilung - vereinbarte Regeln müssen durchgesetzt und sanktioniert werden, auch wenn dies in den Mitgliedsstaaten politisch nicht opportun erscheint. Die Europäische Kommission muss in ihrer Funktion als Hüterin der Verträge gestärkt werden.
- das Haftungsprinzip bei den Staatsfinanzen umsetzen. Die EZB muss die Finanzierung der Staatshaushalte endlich einstellen, die laufenden Maßnahmen des ESM müssen fristgerecht abgeschlossen werden und die Bankenunion darf deutsche Sparer nicht in Mithaftung für marode Banken in ganz Europa ziehen.
- ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten zulassen. Die Vorstellung, dass das gleiche Tempo für alle Mitglieder gelten soll, bremst integrationsfreundliche Staaten aus und überfordert die skeptischen. Künftig sollen weitere Integrationsschritte flexibel gehandhabt werden. Die Zusammenarbeit in Europa wird sich dadurch überall dort verstärken, wo sich konkrete Vorteile ergeben.
- die Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten klären. Auf europäischer Ebene sollen die Politikfelder behandelt werden, die in Zusammenhang mit dem Binnenmarkt und dem gemeinsamen Wettbewerb, der inneren und äußeren Sicherheit der Union sowie den grundlegenden Werten der Europäischen Grundrechtecharta stehen. Bei exklusiven Kompetenzen der EU sollen künftig die nationalen Parlamente nicht mehr befragt werden.
Es ist uns aber klar, dass innerhalb des Europaraums eine weitergehende Integration erforderlich ist.
- die EU deutlich transparenter und demokratischer machen. Dazu müssen legislative Kompetenzen aus den Händen der Kommission in das Europäische Parlament verlagert werden. Dieses muss gleichzeitig demokratischen Wahlgrundsätzen entsprechen, insbesondere muss das Stimmgewicht jedes Bürgers gleich hoch sein.
Der Kreisvorstand wird gebeten, diese Impulse in die Arbeit des Bundesvorstands einzubringen.
Antrag wurde angenommen!
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