Pflegepolitik gestalten – für eine liberale Pflege!

(16.03.2019, Antragssteller: Junge Liberale Düsseldorf)

Jeder Mensch kann im Laufe seines Lebens in eine Situation kommen, in der er eine Pflegeleistung in Anspruch nehmen muss.

Digitalisierung in Pflege vorantreiben:

• Die am meisten gehörte Forderung von den Pflegekräften ist mehr Zeit für Patienten zu haben. Jedoch stehen immer weniger Pflegekräfte, eine immer größer werdende Leistung an Dokumentation gegenüber. Es soll nach Möglichkeiten gesucht werden, die Dokumentation stärker zu digitalisieren und bedienerfreundlich zu gestalten, um die Pflegekräfte zu entlasten, damit ihre Kernaufgabe der Pflege in ein angemessenes Verhältnis zur Dokumentation gerückt wird. So könnte ein IT- und Assistenz-Dokumentationssystem, das eine patientennahe Dokumentation am Bett ermöglicht, eine Lösung sein. Im Krankenhaus gibt es die Möglichkeit, zum Beispiel elektronische Assistenzsysteme zum Verteilen von Essen und Tabletten und zu Beschäftigung von Patienten zu nutzen, um Pflegefachkräften zu entlasten. Bei Körperpflege, Hygiene und Medikation sollen überall da, wo es möglich ist, elektronische Assistenzsysteme in Pflegeheimen und Krankenhäusern genutzt werden. Die Überwachung dieser Systeme obliegt den verantwortlichen Pflegekräften.
• Wohnen im Alter: die Ausstattung von altersgerechten Wohnungen muss digitale Systeme und elektronische Assistenzsysteme selbstverständlich miteinbeziehen und diese gleichberechtigt neben anderen Maßnahmen fördern.
• Je mehr Technik, desto mehr Wissen braucht eine Pflegeeinrichtung. Es soll geprüft werden, inwiefern bestehende Berufsbilder dem immer steigenden Anspruch digitaler Technologie gerecht werden können. So können beispielsweise maßgeschneiderte Weiterbildungen für Medizintechniker eingesetzt werden, damit dieser Veränderung angemessen Rechnung getragen wird.
• Einführung einer neuen Technik bedeutet hohe Kosten für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste, die oft nicht getragen werden können. Deshalb fordern wir die Einführung von Digitalisierungs-Budgets um den Kostenmehraufwand zu deckeln. Diese Budgets sind vom Land zu leisten. Da hier bereits in den letzten Jahren unnötig gespart wurde.
• Digitale Assistenzsysteme sind ebenfalls in der häuslichen Pflege unerlässlich. Hier müssen die Leistungen der Pflegeversicherung ausgeweitet werden und sich den aktuellen Anforderungen anpassen.

Gute Pflege kommt von überall:

Auch Einwanderung aus dem Ausland nutzen um neue Pflegekräfte zu werben.

• Dazu muss nach Möglichkeiten gesucht werden, die Verfahren zur Anerkennung von Berufsabschlüssen zu beschleunigen.
• Um einen Anstoß für die Einwanderung von Pflegefachkräften zu fördern, sollten Personal-Werbebörsen eingeführt werden, die gezielt Fachkräfte anwerben, den Bewerbern bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse zu helfen, Sprachkurse vermitteln und bei der Wohnungssuche zu helfen.

Anerkennung der Pflege verbessern:

Die Mitglieder des Kreisverbandes der FDP Düsseldorf erkennen den hohen Stellenwert der Pflege im Gesundheitssystem an und fordern die Anerkennung ihrer Wichtigkeit durch den Gesetzgeber. Dies sollte sich neben der öffentlichen Anerkennung, auch in der Vergütung der Arbeit widerspiegeln. Dies soll explizit nicht durch staatliche Regulierung gewährleistet werden, sondern im Rahmen der Stärkung der Tarifpartner erfolgen. Zur Verbreitung der Akquisitionsbasis für Pflegekräfte ist das Verfahren der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in diesem Bereich zu beschleunigen. Das Berufsqualifikationsgesetz „BQFG“ wird hier bei weitem noch nicht ausgeschöpft.

Einrichtung einer Pflegekammer:

Die Pflegenden in NRW wurden mit einer repräsentativen Umfrage befragt. Bei dieser haben sich 79% für die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW entschieden.

Wir unterstützen die Entscheidung der Pflegefachkräfte und möchten uns für eine Umsetzung einsetzen.

Eine Pflegekammer ist die Möglichkeit die Verantwortung von beruflichen Belangen der Pflege an Pflegefachkräfte zu übertragen. Dies bedeutet keinen übergeordneten Bürokratismus! Die Aufgaben werden vom Staat auf die Kammer und somit direkt auf die Pflegefachkräfte übertragen. Somit fordern wir die Einrichtung einer Kammer für Heilberufe in der Pflege, die sich an den Beispielen in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein orientiert. Wie bei anderen Kammern wird hierbei die Möglichkeit geschaffen, dass sich die Pflegenden frei und selbstbestimmt, ohne planwirtschaftliche Vorgaben seitens der Politik, organisieren können. Dies beinhaltet die Vorgabe von Qualitätsstandards, auch für eine einheitliche Ausbildung. Dies dient langfristig als Organ zur generellen Bearbeitung der Probleme in der Pflege, wie z. B. Attraktivität der Berufe, Rationalisierung, Belastung, Arbeitszeit, Weiterbildung und Dokumentation. Die Höhe der Gehälter, oder entsprechende Tarifverhandlungen, fallen nicht unter den Kompetenzen einer solchen Kammer. Lediglich sind Empfehlungen für Gehälter möglich. Der Beitrag ist von den Pflegekräften zu entrichten.

Finanzierung der Pflege:

Die Finanzierung der Pflegeleistungen sollte nicht zu einer Generationen übergreifenden Belastung werden. Daher müssen Finanzierungsmöglichkeiten innerhalb des bestehenden Bundes und/oder Landesbudgets gefunden werden. Auch eine Private Vorsorge wird als additiver großer Baustein unabdingbar.

• Gesetzlich Versicherte sensibilisieren für die Ausgaben, die sie, durch Besuche beim Arzt und verschiedenen Leistungen, verursachen durch z. B. Ausdrücke der Leistung und was es kostet (Weg zur besseren Rationalisierung).
• Rechtliche Absicherung für Ärzte, dass Patienten nicht für alles im Krankenhaus bleiben müssen, oder nach niedrigerem Ermessen bereits das Krankenhaus verlassen können (Weg zur Entlastung).
• Förderung von Neueinstellungen von Pflegekräften, statt Ärzten, bei Gewährleistung eines ausreichenden Ärztebestands.

Azubis in der Pflege nicht im Regen stehen lassen:

Von den wenigen Menschen, die sich zu einer Ausbildung in der Pflege entscheiden, brechen sehr viel die Ausbildung ab. Gründe dafür sind Überlastung, unterbesetzte Stationen und fehlende Praxisanleitung.

So fordern wir, dass die Überprüfung der Praxisanleitung ebenfalls durch den MDK erfolgt und eine Wertung öffentlich ausgeschrieben sein muss. So können Auszubildende bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz die Kliniken besser gegeneinander abwägen, und es besteht so ein Wettbewerb. Von diesem versprechen wir uns eine qualitative Aufwertung der Pflege in Deutschland.

Antrag wurde beschlossen.