Liberale Verkehrspolitik – Update zum Kommunalwahlprogramm 2020

(04.10.2021, Antragssteller: Felix Mölders, Ulf Morys, Dr. Johannes Plingen und Kerstin Meißler)

Der Kreishauptausschuss fordert die FDP-Ratsfraktion Düsseldorf auf, die Punkte dieses Antrages im Stadtrat und seinen Ausschüssen einzubringen:

Allgemeine Leitlinien

Unterschiedlichste Randbedingungen wie z.B. der Klimawandel, der Wunsch der Menschen nach mehr Lebensqualität im Wohnumfeld, das Wachstum der Stadt oder die Wirtschaftlichkeit des Standortes Düsseldorf erfordern ein Umdenken der Mobilität. Folgende Leitlinien prägen die liberale Verkehrspolitik:

• Jeder soll sich mit dem Verkehrsmittel seiner freien Wahl in Düsseldorf fortbewegen können und dabei sicher fühlen.
• Der Sinn und die Nachvollziehbarkeit von Verkehrsmaßnahmen innerhalb eines Gesamtkonzeptes stehen im Vordergrund.
• Die Rahmenbedingungen der Verkehrspolitik müssen so verändert werden, dass der Modal Split (Anteil der Verkehrsträger am gesamten Verkehrsmarkt) hin zu einem größeren Anteil des Umweltverbundes entwickeln kann.

Stärkung des Umweltverbundes in Düsseldorf

• Die tragende Säule der Verkehrswende ist ein starker ÖPNV. Ziel soll eine Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2035 sein. Dazu sind eine engere Taktung, Streckenneubau und eine Steigerung des Nutzungskomforts notwendig (Klimaanlage, W-Lan, Sitze, Raum für Rollstühle/Fahrräder/Kinderwagen). Dabei soll die ÖPNV Entwicklung priorisiert an den Standorten mit starker Siedlungsentwicklung durchgeführt werden. So kann das Nutzungsverhalten der Anwohnerinnen und Anwohner nachhaltig geprägt werden.
• Bau dreier weiterer P+R Häuser mit hoher Kapazität im Norden, Osten und Westen. Diese müssen über Schiene oder Metro Bus Linie an die ÖPNV Knotenpunkte angebunden sein bzw. werden. Um die Nutzung des P+R Systems attraktiv zu gestalten, soll es verschiedene Tarife geben, die etwa ein vergünstigtes Rheinbahn-Tagesticket, günstige Monats-Abonnements und einzelne Tagestarife ohne Zusatzleistungen enthalten. Die Nutzung für Rheinbahn-Abonnementen soll kostenfrei sein. Außerdem sind Veranstaltungstickets denkbar, die die kostenlose Nutzung der P+R und ÖPNV-Nutzung beinhalten („Buchen aus einer Hand“). Ferner sind Kooperationen mit dem Düsseldorfer Einzelhandel anzustreben, sodass Kundinnen und Kunden z.B. einen Einkaufsrabatt beim Vorzeigen des P+R Tickets erhalten.
• Nachdem die P+R Häuser gebaut und angeschlossen wurden, muss ein räumlich, differenziertes, digitales Parkraummanagement etabliert werden. Dieses soll zum Ziel haben Einpendlerinnen und Einpendler zur Nutzung des P+R zu bewegen und den knappen Raum an ausgewiesenen Stellplätzen den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Verfügung zu stellen. Dabei muss, durch eine entsprechende Parkscheiben Regelung sichergestellt sein, dass private Kurzbesuche für jeden möglich bleiben.
• Berufs- und Ausbildungsverkehr sollen entzerrt werden, indem der Beginn des Schulunterrichts nach hinten verlegt wird. Eine konkrete Uhrzeit soll zusammen mit allen relevanten Stakeholdern ermittelt werden. So lassen sich die Kapazitäten des Umweltverbundes und der Straßen stressfreier ausschöpfen.
• In Kooperation mit den Düsseldorfer Unternehmen sollen im Rahmen des betrieblichen Mobilitätsmanagements verstärkt Firmentickets ausgestellt werden. Außerdem sollen flexible Arbeitszeiten und ortsunabhängiges Arbeiten (mobile Work/Homeoffice) fokussiert werden.
• Auf den Bus- und Bahnstrecken, die entlang der Flaniermeilen und Einkaufszonen verlaufen (Kiez-Kurzstrecke) soll keine Ticketpflicht bestehen (z.B. vom Belsenplatz bis zum Luegplatz und von der Heinrich-Heine-Allee bis zum Hauptbahnhof).
• Im Dialog mit der Logistik-Wirtschaft sollen Lieferverkehre zu Zeiten mit geringem Verkehrsaufkommen gebündelt werden, weil z.B. das Halten am Fahrbahnrand häufig und speziell zu Stoßzeiten einen Rückstau erzeugt, der den Verkehrsfluss stört.
• Schaffung von (günstigem) genossenschaftlichem Wohnraum, damit Einpendlerinnen und Einpendler ihren Wohnort in die Nähe der Arbeitsstätte verlegen können.
• Um den steigenden Bedarf an Fahrpersonal im Rahmen des Kapazitätsaufwuchses abzufedern und langfristig autonomen Schienen- und Busverkehr zu ermöglichen, soll die Rheinbahn auf mindestens jeweils einer Linie des Schienen- und Busverkehrs Pilotprojekte zum autonomen Fahren umsetzen. Dabei ist der volle Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen. Geeignete Linien können etwa zunächst auch nur auf Teilabschnitten umgesetzt werden.

Fußverkehr

• In den Wohnquartieren sollen Schutzräume für Zufußgehende ausgewiesen werden, in denen diese absoluten Vorrang vor allen anderen Fortbewegungsmitteln haben und sich geschützt bewegen können.
• Kreuzungen, die sehr intensiv von Zufußgehenden genutzt werden, sollen “Rundum Grün” sein. Das bedeutet, dass die Ampeln in alle Richtungen für Zufußgehende auf grün geschaltet werden und der übrige Verkehr eine Rotphase hat.
• Fußgängerampeln sollen beim Eintreffen einer Straßenbahn oder eines Busses durch entsprechende Anforderungssysteme (Grün-Drücker) auf Grün geschaltet werden. Häufig müssen Zufußgehende eine rote Ampel queren, um ihre Verbindung rechtzeitig zu erreichen.
• Bei der Neu- und Umgestaltung von Straßenzügen soll die Aufenthaltsqualität für Zufußgehende ein wichtiges Kriterium sein. Nicht alle Straßenzüge eignen sich dazu, aber da wo möglich sollen Flaniermeilen entstehen. Das stärkt den ansässigen Einzelhandel und die Gastronomie.

Radverkehr

• Zum Lückenschluss des Radhauptnetzes und zu seiner Ergänzung sollen geeignete Straßen in den Quartieren in Fahrradstraßen umgewandelt werden mit einer entsprechenden Vorfahrtregelung für Radfahrende. Häufig liegt die schnellste Verbindung nicht entlang einer Hauptstraße.
• Radverkehr muss bei allen Verkehrs- und Erschließungskonzepten von Beginn an als eigenständige und gleichberechtigte Verkehrsform mitgedacht werden. Eine Politik des „Radweg wird das, was übrigbleibt“ wird den Nutzungsanforderungen der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gerecht. Insbesondere bedeutet dies eine Trennung des Radverkehrs nicht nur vom Autoverkehr, sondern auch vom Fußverkehr und eine hinreichende Breite der Radspuren.
• Das Radhauptnetz ist daraufhin zu prüfen, ob es an Engstellen nicht alternative Routen für den Radverkehr gibt an denen mehr Platz vorhanden und ein angenehmeres Vorankommen möglich ist, z.B. Nikolaus-Knop-Platz. Solche Nebenrouten sollen durch die Nutzung von digitalen Heat-Maps identifiziert werden. Heat-Maps können bei unterschiedlichen Anbietern erworben werden. Diese können durch die Auswertung von Bewegungsprofilen ihrer App-Nutzer (z.B. Google Maps) erkennen, welche Route von welchem Verkehrsmittel wie stark genutzt wird. Diese Routen sind zwecks Leitwirkung mit einer gefärbten Oberfläche zu versehen. Denkbar sind blau (Gebot) oder grün (freie Fahrt).
• Wo sinnvoll, sollen bestehende Ampelanlagen um Bedarfsampeln für Radfahrende erweitert werden. Mittels Induktionsschleifen/Kamera sollen die Ampeln auf Grün geschaltet werden, wenn sich ein Radfahrer nähert, um unnötiges Stehen an roten Ampeln zu reduzieren.
• Ein Knotenpunktsystem nach holländischem Vorbild soll die analoge Navigation für Radfahrende innerstädtisch deutlich vereinfachen. Genau wie in den Niederlanden ist dieses Konzept eng mit Nachbargemeinden abzustimmen, um den Bürgerinnen und Bürgern eine nutzerfreundliche Lösung bieten zu können, die sich nicht nur auf Düsseldorf beschränkt. Das beinhaltet nahtlose Radwegeverbindungen ins Umland und eine umfassende Fahrrad-Navigationskarte für Düsseldorf und Nachbargemeinden.

Motorisierter Individualverkehr

• Die umfassende Elektrifizierung von Parkplätzen (Ladesäulen/Smart Poles) im Innenstadtbereich und der Innenstadt angrenzenden Wohnvierteln hat Priorität bei Planung und Durchführung von Maßnahmen im Bereich des automobilen Individualverkehrs.
• Wir unterstützen ausdrücklich das Konzept der Mobilitätsstationen, dass gebündelt Raum für Mietfahrräder, Elektroroller, Car-Sharing und Kiss-and-Ride Zonen bereitstellt.
• Wir unterstützen die Einrichtung von Tempo 30 auf Straßen mit hohem Aufenthaltswert, um Lärm/Emissionen zu reduzieren und außerdem die Straßennutzung für Radfahrer sicherer zu gestalten. Ein wichtiges Kriterium ist dabei für uns, dass sich die Reisezeiten des ÖPNV nicht verschlechtern.
• Öffentlicher Raum der durch ruhenden Verkehr belegt wird, soll wo möglich dem fließenden Verkehr zur Verfügung gestellt werden in Kombination mit entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen. Der Bau weiterer Quartiersgaragen mit marktüblichen Einstellpreisen ist weiter zu forcieren.

Lieferverkehr/Dienstleistungen

• Das Zielbild ist, dass es in jedem Straßenzug ausreichend Haltebuchten gibt, sodass Dienstleistungen ohne Einschränkung Dritter erbracht werden können. Das Nichtvorhandensein von Haltebuchten ist für Paketzulieferer, aber auch für häusliche Pflegedienste u.v.m. ein Problem. Es sorgt zum einen für unnötige Arbeitszeitverluste der Dienstleister und zum anderen häufig zur Behinderung von Radwegen und anderen Verkehrsteilnehmenden.
• Um den Lieferverkehr reibungsloser und emissionsarmer zu gestalten, muss auch hier die Multimodalität gefördert werden. Dafür sollen sogenannte Micro-Hubs in den Stadtteilen entwickelt werden. Diese ermöglichen durch ihre Nähe zum Wohnort, eine Zulieferung auf der letzten Meile mit Elektrokleinstfahrzeugen, Lastenfahrädern etc.
• Die Stadt stellt eine Anlaufstelle für die Logistik-Wirtschaft zur Verfügung, um innovative urbane Logistik-Konzepte zu koordinieren, zu bündeln und deren pilotmäßige Erprobung administrativ zu unterstützen. Wie beim Radverkehr soll auch hier frühzeitig der Schulterschluss mit Nachbargemeinden stattfinden.

Antrag wurde beschlossen.