Deutsch-Ukrainische Städtepartnerschaft Düsseldorf-Czernowitz mit Leben füllen

(19.03.2022, Antragssteller: Julian Deterding, Daria Jablonowska, Marek Jenöffy, Ortsverband 3, Brienz Dorenz, Tim Fliegel, Felix Mölders, Miroslav Bogojević, Nina Kafaii, Laura Litzius, Christine Rachner, Stephan Meyer, Andreas Palik, Mirko Rohloff, Dagmar Saschek, Christian Westphal)

Der Kreisparteitag fordert die FDP Ratsfraktion dazu auf die von der Stadt Düsseldorf mit der ukrainischen Stadt Czernowitz angestrebte Städtepartnerschaft vom ersten Tag an mit Leben füllen und sie auch über die Zeiten des Krieges hinaus vital halten.

Dazu bedarf es eines umfassenden Maßnahmen- und Handlungskatalogs:

In einem ersten Schritt soll die Stadt Düsseldorf mit der Stadt Czernowitz ein digitales „Schwarzes Brett“ begründen. Die west-ukrainische Stadt Czernowitz ist derzeit (Stand 09.03.2022) nicht bzw. sehr wenig direkt vom Krieg betroffen. Es befinden sich in der Stadt allerdings sehr viele ukrainische Binnenflüchtlinge. Ein „digitales schwarzes Brett“ zwischen den Stadtverwaltungen soll den Austausch der zahlreichen Hilfsangeboten, die es aus Düsseldorf gibt, gebündelt mit den Hilfsbedürfnissen aus Czernowitz barrierefrei zusammenbringen.

Darüber hinaus ist es für die Integration der Kinder und Jugendlichen in der Stadt wichtig, dass sie in Kooperation mit Bildungs- und Integrationsvereinen ein gutes Sprachkurs-Angebot in der Stadt erhalten, um schnell die deutsche Sprache zu erlernen. Ebenso müssen wir uns dafür einsetzen, dass es niedrige Barrieren an den Düsseldorfer Hochschulen gibt, um durch ein umfassendes Beratungsangebot Studierenden einen erleichterten Zugang zu den Einrichtungen zu verschaffen.

Darüber hinaus muss die Städtepartnerschaft mit mittel- und langfristigen Zielen verbunden werden, um diese über den Krieg hinaus zu erhalten und zu leben. Hierzu zählt für uns Folgendes:

1. Vorrangiges Ziel sollte jetzt die Unterstützung von Czernowitz im Gesundheits- und Pflegewesen sein. Dazu zählt die Unterstützung der dortigen Krankenhäuser mit Medikamenten und Hilfsmitteln. Es muss zudem ein Angebot geben, damit Patienten, die nicht mehr dort behandelt werden können, eine Behandlung in Düsseldorf erhalten.

2. Wir wollen in Czernowitz mittelfristig ein „NRW-Haus“ begründen, das direkt Düsseldorfer und nordrhein-westfälische Interessen in der Ukraine implementiert und vorantreibt. Darin können z.B. deutsche Sprachkurse angeboten werden, außerdem Kultur- und Wirtschaftsaustausch sowie konsularische Tätigkeiten erfolgen. Zugleich sollte die Errichtung eines „Ukraine-Hauses“ in Düsseldorf angestrebt werden mit einem vergleichbaren Angebot.

3. Czernowitz und Düsseldorf sollten bei der Steigerung der Effizienz und der Digitalisierung von kommunalen Verwaltungsstrukturen vernetzt zusammenarbeiten. Der bisherige Austausch wie zum „International Mayors Summit on Living together“ sollte fortgeführt werden.

4. Mittelfristig sollten Bildungs-, Sport- und Schulaustausche ausgebaut werden, um einen Austausch zwischen jungen Menschen und Kulturen zu fördern, und darüber hinaus so direkte Aufbauarbeit von Projekten vor Ort zu begleiten. Wissenstransfer und -austausch sind der Schlüssel für eine bessere Zukunft. Deswegen streben wir auch eine Kooperation zwischen der Heinrich-Heine-Universität und der Jurij-Fedkowytsch-Universität an, die auch über DAAD Austausche unterstützt werden sollte.

5. Wir sollten Hospitationen zwischen den Berufsfeuerwehren und den Rettungsdiensten beider Städte organisieren, um einen Wissenstransfer über Einsatztaktiken und Organisationsstrukturen zu schaffen. Diese Hospitationen könnten jährlich von Delegationen durchgeführt werden und ihren Abschluss z.B. in einem lokalen Feuerwehrfest finden, um die gelebte Städtepartnerschaft einer breiten Bevölkerung vor Ort greifbar zu machen.

6. Erinnerungsorte des Krieges, der Fluchtrouten und -geschichten müssen professionell aufbereitet werden, um sie in der Stadtgesellschaft wach zu halten. Hier sollte v.a. auf die Expertisen des Gerhart-Hauptmann-Hauses, der Mahn- und Gedenkstätte sowie ukrainisch- sensibler Einrichtungen wie der ukrainisch-katholischen Kirche, der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf und dem Bildungszentrum KinTop zurückgegriffen werden.

7. Die bisherigen, v.a., jüdischen Kooperationsangebote wie z.B. „Erinnerung lernen“, welches durch die Jüdische Gemeinde gefördert wird, wollen wir einem breiteren Publikum bekannter machen, um die historische deutsche Verantwortung für Czernowitz1 auch in Düsseldorf stärker ins Bewusstsein zu rufen. In diese Bildungsarbeit sind sowohl zivilgesellschaftliche als auch religiöse und politische Träger einzubeziehen.

Darüber hinaus sollte die FDP Düsseldorf in Verbindung mit der NRW FDP einen engen Kooperationsaustausch mit Liberalen in Czernowitz suchen, wie unserer liberalen Schwesterpartei „Sluha narodu“ (regierende ukrainische Partei).