(25.03.2023, Antragssteller: Michael Dimitrov, Britta Dietmann, Cosima Lierheimer- Fantini, Dr. Marek Jenöffy, Daniel Kreienkamp, Sascha Henrich (stellvertretend als Leiter/Leiterinnen der vier Arbeitsgruppen des Arbeitskreises Parteireform))

Präambel

In den letzten Jahren haben viele neue „Köpfe“ mit unterschiedlichem kulturellem, sozialem und beruflichem Hintergrund den Weg in die FDP Düsseldorf gefunden. Sie bestmöglich einzubinden, Ihnen eine Plattform zu bieten, um Ihre Kompetenzen und Talente einzubinden, ist uns ein wichtiges Anliegen. Ebenso streben wir an, den langjährigen Mitgliedern eine Fortführung Ihres Engagements innerhalb moderner Strukturen zu ermöglichen.

Aus der Mitte der Partei entstand im Spätsommer 2022 die Initiative, einen partizipativen, parteioffenen Prozess auf den Weg zu bringen, der die FDP Düsseldorf als Reformkraft innerhalb der Partei stärken und Impulse auch über den Kreisverband hinaussetzen sollte. Hierzu wurden unter Beteiligung der Ortsverbände (dem originären Anknüpfungspunkt für Neumitglieder), der Jungen Liberalen sowie der Vorfeldorganisationen ein Lenkungskreis und vier Arbeitsgruppen gebildet, welche die für die Weiterentwicklung der Parte relevanten Themenfelder „Organisatorisches und Teilhabe“,

„(Neu)mitgliedereinbindung und -entwicklung“, „Kommunikation“ sowie „Personalentwicklung und Satzungsthemen“ abdecken. Das vorliegende Positionspapier spiegelt die im demokratischen Prozess verhandelten Ergebnisse wider.

I. Organisatorisches und Teilhabe

Planbarkeit von Sitzungen verbessern

Da viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch Verpflichtungen stark gebunden sind (u.a. Kinderbetreuung, Pflegebetreuung, Schichtdienst etc.) und/oder wenig Ressourcen zur Verfügung haben, ist Planbarkeit wichtig. Dies impliziert für uns:

• Versendung einer satzungskonformen Terminanmeldung mit Tagesordnung, Anfang- und Endzeitpunkt.
• Zu Sitzungen der Ortsverbände ist parteiöffentlich auf der Homepage der Kreispartei möglichst quartalsweise im Voraus, spätestens jedoch mit einer Frist von mindestens sieben Tagen einzuladen. Die Termine sollen nach Möglichkeit regelmäßig (z.B. 1. Montag im Monat) stattfinden. Langfristige Planungen sind grundsätzlich anzustreben.

Hybride Sitzungen etablieren

Als liberale Partei, die sich als Mitmachpartei selbst deklariert, müssen wir die Möglichkeit zur aktiven Teilnahme jedem Parteimitglied ermöglichen. Das bedeutet, dass es wünschenswert wäre, digitale Medien zu parteiöffentlichen Treffen zu installieren und benutzerfreundlich zu etablieren. Wir regen an:

• Anschaffung oder Bereitstellung notwendiger Hardware (Kamera, Stativ etc.), die den jeweilig zu bestimmenden Verantwortlichen zur Verfügung gestellt wird, oder deren Verwahrung, Weitergabe und Registrierung in der Kreisgeschäftsstelle stattfinden könnte.
• Aufklärung und Schulung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Umgang mit den entsprechenden Medien nach Bedarf. Es sollte ein zentral gelegener Besprechungsraum, mit festinstallierten Systemen ausgestattet und den AKs zur Verfügung gestellt werden. Eine Option wäre hierbei die Kreisgeschäftsstelle – Voraussetzung: digital voll ausgestattet und immer buchbar.

Antragsberatung neu strukturieren

Um eine möglichst hohe Anzahl von Anträgen beraten zu können und den Endzeitpunkt der Sitzung gewährleisten zu können, sollten folgende Punkte umgesetzt werden:

• mind. eine Stunde Antragsberatung bei Kreisparteitagen und Kreishauptausschüssen.
• Satzungskonforme Redezeitbegrenzung (Berichte und Ansprachen)
• Das Präsidium ist angehalten, für eine zeitliche Ordnung zu sorgen.
• Präsidium ist angehalten für die Einhaltung der Struktur bei der Antragsberatung (1. Lesung, 2. Lesung etc.) zu sorgen.
• Erhöhung der Anzahl der Kreishauptausschüsse (mind. 3 Stück p.a.).
• Veröffentlichung dieser Termine möglichst ein Jahr im Voraus.
• Satzungsergänzung: Aufnahme einer Einreichungsfrist für Anträge zum Kreishauptausschuss „7 Tage vor dem Sitzungstermin“.
• Testlauf: das Alex-Müller-Verfahren soll für Kreisparteitage und Kreishauptausschüsse ein Jahr lang erprobt werden.

Weitere digitale Tools einführen

Um die Kreishauptausschusssitzungen und Kreisparteitage digitaler und professioneller zu organisieren, ist die Einführung einer digitalen Abstimmungssoftware zu prüfen. Hierzu soll im ersten Schritt          ein                                           Kriterienkatalog    erstellt                                                werden.

II. (Neu)mitgliedereinbindung und -entwicklung

Aus unserer Sicht ist die wichtigste Phase, um Mitglieder für eine Mitarbeit in der Partei zu gewinnen, die Zeit unmittelbar nach dem Parteieintritt. Wir schlagen vor, den Prozess der Neumitgliedereinbindung stärker zu strukturieren und zu individualisieren. Im Einzelnen regen wir die folgenden Maßnahmen an:

• Neben den bisherigen Einführungsunterlagen sollte an jedes Mitglied eine „Quick Start“ – E- Mail oder Postkarte verschickt werden mit dem die wesentlichen Ansprechpartner (z.B. OV Vorstand) und ggf. die Termine des nächsten Quartals benannt werden.
• Jedem Neumitglied sollte ein „Buddy“ aus dem jeweiligen Ortsverband zur Seite gestellt werden, der das Neumitglied bei der Orientierung in der Partei unterstützt. Hierzu sollte auch gehören, einen Überblick über die Parteistruktur und die jeweiligen Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben.
• Es sollte mindestens quartalsweise ein Neumitgliedertreffen auf Kreisebene stattfinden, um die Vernetzung der Neumitglieder untereinander sowie die Einbindung der Neumitglieder in die Parteiarbeit möglichst zeitnah sicherzustellen. Je nach Anzahl der Neumitglieder sollte zudem auch auf Ortverbandsebene regelmäßig ein Treffen des Ortsvorstandes mit den Neumitgliedern erfolgen, um auch lokal eine stärkere Einbeziehung und Bindung zu fördern.
• Zur besseren Orientierung der (Neu-)Mitglieder sollte ein Organigramm erstellt werden, welches alle Ansprechpartner (Kreisvorstand, Ortvorstände, AKs usw.) enthält. Hierbei sollten Ansprechpartner und Möglichkeiten zur Mitgestaltung klar benannt werden. Auch eine kurze Erläuterung der jeweiligen Tätigkeit wäre hilfreich.

Partei als Kompetenzzentrum

Die Partei sollte die intern vorhandenen Kompetenzen besser nutzen und hierfür die Vernetzung fördern. Sofern eine App auf Kreisebene erstellt wird, könnte man – auf freiwilliger Basis – den Mitgliedern anbieten, Interessenschwerpunkte, Beruf und fachliche Qualifikation einzutragen, um auf dieser Grundlage gezielt Personen ansprechen und auch vernetzen zu können. Zudem kann eine entsprechende Übersicht auch genutzt werden, um gegebenenfalls Personen anzusprechen, die die Partei gegebenenfalls einzelfallbezogen fachlich beraten können.

Zielgruppenangebote

Eine Möglichkeit der stärkeren Einbindung von aktiven und auch passiven Mitgliedern sind differenzierte Zielgruppenangebote. Ein Schwerpunkt der inhaltlichen Arbeit der Partei auf Kreisverbandsebene stellt die Arbeit in den Arbeitskreisen dar. Zur Stärkung der programmatischen Arbeit und der besseren Verzahnung der Mitglieder mit den Arbeitskreisen regen wir die folgenden Maßnahmen an:

• Unmittelbar nach der konstituierenden Sitzung eines frisch gewählten Kreisvorstandes sollte eine Vorstellung der Aufgabenverteilung der einzelnen Vorstandsmitglieder und der politischen Planung und Vorhaben für die Wahlperiode erfolgen.
• Arbeitskreise sollen in einem freien und motivierenden Verfahren ausgeschrieben werden, in welchem man sich mit den verschiedensten Ideen bewerben kann. Im Anschluss an die Einsetzung der AKs wird deren Intention und Zielsetzung festgehalten und kommuniziert. Die Arbeitskreise sollten regelmäßig die Möglichkeit erhalten, zu ihren Diskussionen und Arbeitsständen zu berichten, um weitere Mitglieder zu einer Mitarbeit anzuregen, mindestens einmal im Jahr beim Kreishauptausschuss oder Kreisparteitag.
• Es wäre wünschenswert, wenn jeder Arbeitskreis pro Jahr eine Veranstaltung (ggf. online) zu einem Fachthema organisieren würde, welche kreisverbandsweit kommuniziert wird, um Interesse an einer Mitarbeit bei weiteren Mitgliedern zu wecken und die inhaltlichen Themen stärker in die Partei zu kommunizieren.

III. Kommunikation

Basis einer motivierenden internen Kommunikation ist die Bereitstellung erzielter Ergebnisse (beschlossene Anträge und Protokolle). Hierzu regen wir an:

• Die Aktualität der Inhalte liegt in der Verantwortung des Vorstands und der einzelnen OVs, insbesondere die Löschung abgelaufener Termine (interaktiver Zugriff der Verantwortlichen).
• Die Veröffentlichung von beschlossenen Anträgen und Protokollen soll zeitnah erfolgen.
• Als Ablageort eignet sich die Homepage, ein eigener Button ist wünschenswert
• Eine Datenbank zur Recherche in beschlossenen Anträgen (Beschlusslagenübersicht) wird eingerichtet.

Antragscontrolling

Anträge sind das programmatische Herzstück einer Partei. Deshalb sollten sie einer besonderen Beachtung unterliegen. Um ein optimales Antragscontrolling mit Berichtspflicht zu gewährleisten, setzt der Kreisvorstand/ Kreisverband folgende Regelungen bzw. Abläufe um:

• Das Antragscontrolling übernimmt ein Mitglied aus dem Kreisvorstand. Diese Person ist ständiger Ansprechpartner für den Bereich Antragscontrolling. Eine entsprechende Information sollte zeitnah für alle Mitglieder erfolgen.
• Das Antragscontrolling beinhaltet die Beratung der Antragsteller hinsichtlich formaler Richtigkeit und Lesbarkeit und organisiert in Kooperation mit der Kreisgeschäftsstelle die Übermittlung ebenjene an den Kreisparteitag resp. Kreishauptschuss.
• Des Weiteren beinhaltet es, nachdem Anträge vom Kreisparteitag resp. Kreishauptausschuss verabschiedet wurden, diese auf die entsprechenden Ebenen schnellstmöglich und fristgerecht weiterzuleiten (Ratsfraktion; Bezirksparteitag; Landesparteitag).
• Ferner verlangt es die Nachverfolgung von Anträgen auf den entsprechenden Ebenen; hier sollten Rücksprachen mit den entsprechenden Stellen gehalten werden (z.B. mit dem Fraktionsgeschäftsführer der Ratsfraktion oder mit den Geschäftsstellen der Bezirks-, Landes- und Bundesebene).
• Ein vollständiges Antragscontrolling erfordert eine umfassende Berichtspflicht an die Mitglieder des Kreisparteitages resp. Kreishauptschusses. Die Berichtspflichtigkeit sollte obligatorisch einen festen Punkt in der Tagungsordnung erhalten und mindestens ein bis zweimal im Jahr vorgetragen werden. Auch sollte die Berichtspflichtigkeit idealerweise sowohl mündlich wie auch schriftlich erfolgen.

Externe Kommunikation: Leitbild / Lebensgefühl

Festgestellt werden soll, inwieweit die aktuellen Krisen und Herausforderungen ggf. die Sichtweise der Wähler verändern und ob die bisherige Kommunikationsstrategie darauf angepasst werden soll. Dies soll auf Kreisebene stattfinden mit dem Ziel, auch Impulse für die Landesebene einbringen zu können. Dazu sollen die folgenden Fragen systematisch analysiert und aufgearbeitet werden:

• Wie verändern die aktuellen Herausforderungen die Sichtweise der Wähler? Wie könnte dies in einer liberalen Kommunikation adressiert werden?
• Ist unser liberales Leitbild aktuell? Wie lässt sich das Profil der FDP mithilfe des liberalen Leitbildes schärfen?
• Was ist unser „liberales Lebensgefühl“? Wie können mit dem liberalen Lebensgefühl Wähler angesprochen werden?
• Soll die Kommunikation emotionaler werden? Wie könnte dies gelingen?
• Dazu wird ein ganzheitliches Auftreten in der Außenkommunikation entlang eines liberalen Leitbilds und traditionell liberaler Werte wie insbesondere Selbstbestimmung, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Bürgerrechte und Toleranz im Umgang miteinander angeregt, welches stringent und wiedererkennbar verfolgt werden soll. Durch eine klar kommunizierte Unterstützung einer liberalen Grundhaltung in der Gesellschaft sollen möglichst viele Wähler angesprochen werden, die stark werteorientiert sind.

Kommunikationsziele

Ziel unserer Kommunikation sollte sein, die Attraktivität der FDP für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Dazu sollte noch stärker als bisher der konkrete Nutzen unserer Arbeit aufgezeigt werden. Die FDP sollte ihre Werthaltung anhand dieser Maßnahmen immer wieder gezielt kommunizieren und dabei als Zuhörerin, Ermöglicherin und Problemlöserin auftreten. Dies soll dadurch stattfinden, dass die FDP in einer bürgernahen, lebensnahen und emotionalen Kommunikation aufzeigt, was sie für die Bürgerinnen und Bürger tun kann, bzw. wie sie diese unterstützt und entlastet, um auch eine Verbesserung des Images der FDP zu erreichen.

Es gilt, in der Kommunikation grundsätzlich positiv zu bleiben, also gut über sich, aber nicht schlecht über andere zu sprechen. Dabei ist es empfehlenswert, stark in Bildern und Geschichten zu kommunizieren. Hierzu muss die Präsenz in der Stadtöffentlichkeit gesteigert werden, um auch als Ansprechpartnerin wahrnehmbar zu sein.

Dies wollen wir mit gezielter Mitgliederaktivierung und -koordination, sowie einer gezielten Informationsverteilung innerhalb der Partei erreichen. Auch eine engere Verzahnung zwischen Bezirksvertretungen, Ortsverbänden und Ratsfraktion ist hierfür anzustreben.

Wir wollen im Jahr 2023 wieder auf die potenziellen Wählerinnen und Wähler zugehen und deren Themen eruieren. Dazu müssen wir unsere oppositionelle Rolle auch in der Stadt Düsseldorf stärker nutzen. Konstruktive Themensuche und sowohl durchdringende als auch koordinierte Kommunikation sind hierfür Schlüsseltechniken.

Zielgruppenorientierung

 Wir wünschen uns eine stärkere und wirksamere Zielgruppenorientierung unserer Kommunikation. Diese Zielgruppenorientierung soll auf Basis des liberalen Leitbilds erfolgen und grundsätzlich alle Menschen umfassen, die nach ihren Werthaltungen für die FDP erreichbar sind. Dabei ist es sinnvoll, vorhandene Daten der wissenschaftlichen Milieuforschung zu beachten, um diese Menschen möglichst zielgenau zu erreichen.

Es gibt keine universelle Kommunikationslösung, sondern verschiedene Kanäle und Inhalte für verschiedene Zielgruppen. Wir wollen unsere Kommunikation daher in Person und Inhalt breit aufstellen, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Konkrete, neben ihrer Werthaltung durch messbare Parameter definierbare Zielgruppen mit individueller Ansprache könnten etwa sein: Jung- und Erstwähler, qualifizierte Erwerbstätige mittleren Alters, Aufstiegsorientierte, Frauen, Männer, Menschen über 60 Jahren, Menschen mit Migrationshintergrund, die LGBTIQ-Community, EU- Ausländer, Zugezogene.

Wir wünschen uns, dass alle Menschen, denen persönliche und gesellschaftliche Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung wichtig sind, die FDP als natürliche Heimat sehen und ihr als Stammwähler ihre Stimmen geben.

Wir wünschen uns, dass diejenigen, die sich als liberal empfinden, auch FDP wählen.

Personalauswahl und Satzungsthemen

Wir wollen faire Zugangschancen für alle schaffen, damit Wettbewerb fördern und Diversität erreichen. Wir wollen die Mitglieder stärker inhaltlich und anhand ihrer Qualifikationen einbinden und haben dafür folgende Forderungen für die unterschiedlichen Parteiebenen formuliert:

• Die satzungsrechtliche Ermächtigung des Landesverbands in der Rahmensatzung zur Einführung einer Doppelspitze wird für die Ebene des Kreisverbands begrüßt [Selbstverpflichtung KV].
• Wir wollen die Beisitzer im Kreisvorstand und in den Ortsvorständen grundsätzlich in Sammelwahl wählen [Geschäftsordnung KV].
• Wir wollen im Sinne guter Personalauswahl bei der Besetzung bezahlter Aufsichts- und Verwaltungsratsmandate einen besonderen Fokus auf die fachliche Qualifikation legen und die Partei über die Personalentscheidungen der Ratsfraktion informieren [Selbstverpflichtung KV].
• Wir wollen im Sinne guter Personalauswahl bei der Leitung von Landesfachausschüssen einen Fokus auf die fachliche Qualifikation legen [Selbstverpflichtung LV].
• Wir wollen den Verzicht auf die dauerhafte Ausübung eines Nebenmandats (Bezirksvertretung, Stadtrat, Regionalrat, Landschaftsversammlung) neben einem hauptamtlichen Mandat (MdL, MdB, MdEP) [Selbstverpflichtung KV].
• Der Fraktionsgeschäftsführer soll nicht gleichzeitig Mitglied des Rats sein [Selbstverpflichtung KV].
• Wir wollen Abstimmungen aller Mitglieder (Mitgliederentscheide) auf Landesebene einführen. Dabei sollen 15 KV, 3 BV oder 5% der Mitglieder das Initiativrecht haben. Zu jedem Mitgliederentscheid sollen Informationsunterlagen versendet werden sowie mind. zwei Präsenztermine und eine Online-Veranstaltung stattfinden. Die Abstimmung soll digital und auf Wunsch per Brief stattfinden. Das weitere Verfahren soll analog zur Bundesregelung laufen [Satzung LV].
• Wir wollen die Kurfürstenregelung im Landesvorstand abschaffen, es soll aber jeweils ein Bezirksvertreter in den Landesvorstand kooptiert werden [Satzung LV];
• Wir wollen, dass Listenplätze ab Platz 2 grundsätzlich in 5er-Paketen in Sammelwahl besetzt werden [Geschäftsordnung LV].
• Wir erwarten von Bezirksvorständen und Landesvorstand, dass es bei ohnehin stattfindenden Absprachen zu Listenaufstellungen pro 5er-Paket mind. 6 Kandidaten gibt. Außerdem soll der Landesvorstand durch geeignete Maßnahmen eine positive und wertschätzende Atmosphäre des fairen Wettbewerbs schaffen, in der Wettbewerbskandidaturen nicht als etwas Negatives, Unfreundliches bewertet werden, sondern als Ausdruck der Bereitschaft des eigenen Engagements zur Verbesserung der Personalauswahl [Selbstverpflichtung BV, LV].
• Vorstände als Gremien sollen grundsätzlich von Personalvorschlägen absehen [Selbstverpflichtung OV, KV, BV, LV].
• Die Kurfürstenregelung auf Bezirksebene soll abgeschafft werden [Satzung BV].
• Vorschläge für Listen sollen stets durch den Bezirksparteitag, nicht durch den Bezirksvorstand erfolgen [Selbstverpflichtung BV].

Antrag wurde beschlossen.