Stärkung der Krisenresilienz nach der Pandemieerfahrung
(30.05.2023, Antragssteller: OV Süd, Jan Feldmann, Lars Pennekamp, Rainer Biesgen, Joachim Göbel)
Wir setzen uns auf allen Ebenen der FDP für folgendes ein:
- Eine klare Positionierung soll in eine umfassende Kommunikationsstrategie einfließen, die für liberale Werte eintritt, Freiheit, Menschen-, Bürgerrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stützt, sowie Abwägungen in Krisensituationen klar benennt. Dies dient dazu, eine liberale Grundhaltung und Freiheit, Toleranz und Offenheit in der Gesellschaft zu fördern und den Beitrag der FDP dazu deutlich zu machen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt muss wieder mehr in den Vordergrund rücken.
- Dafür einzustehen, dass individuelle Freiheitsrechte im Rahmen der Ver-hältnismäßigkeitsprüfung entscheidungsleitender berücksichtigt werden.
- Einstehen für die Selbstverantwortung eines jeden Bürgers, sich selbst und andere schützen zu können, und Ermöglichen einer Risiko-Nutzen-Abwegung auf Basis umfassender leicht zugänglicher Informationen, die eine gesamtgesellschaftliche Diskussion und Beteiligung ermöglichen.
- Einstehen dafür, dass zukünftig Maßnahmen auch in Krisenzeiten immer einer Entscheidung der Parlamente bedürfen.
- Aufarbeiten der in der Pandemie gewählten Entscheidungsprozesse ins-besondere des Instruments der Bund-Länderkonferenz.
- Aktives Aufnehmen der Punkte aus der Studie des Expertenrates zur Evaluierung der Pandemie- Maßnahmen vom Juni 2022.
- Hinzuziehen von interdisziplinär besetzten Expertengremien zur Analyse und Beratung der Politik in Krisenzeiten. Die Entscheidung über Maßnahmen muss aber der Politik überlassen bleiben
- Sicherstellung der wissenschaftlichen Unabhängigkeit von staatlichen Einrichtungen mit wissenschaftlichem Auftrag, wie dem Robert Koch-Institut und dem Paul-Ehrlich-Institut.
- Verbesserte Datenerhebung und kritische fortlaufende Überprüfung erhobener Maßnahmen in Krisenzeiten.
- Zur Vorbereitung einer möglichen neuen Pandemie sprechen wir uns aus, eine bundeseinheitliche Infrastruktur zu schaffen, mit der Daten gezielter erhoben und ausgewertet werden können, um eine feingliedrigere Argumentation führen und unserer Rechtfertigungspflicht nachkommen zu können.
- Vermeidung von Einschränkungen der Berufsfreiheit
Weiter setzen wir uns ein für:
- eine Stärkung der Krisenresilienz des Gesundheitssystems
- den Ausbau der digitalen Infrastruktur und Förderung der digitalen Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger
- Ausbau der Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt unter der Berücksichtigung von mobilem Arbeiten, Gleitzeit und selbstbestimmter Arbeitszeit sowie dem klassischen Präsenzarbeitsplatz.
- In den Kommunen müssen Defizite in der Verwaltung (besonders Sozial-amt, Gesundheitsamt, Schulverwaltungsamt) aufgedeckt, umfassend identifiziert und aufgearbeitet werden. Dabei sollen Entscheidungsprozesse analysiert, beschleunigt, vereinfacht und umgesetzt werden. Die Digitalisierung in der Verwaltung muss mit der freien Wirtschaft mithalten können.
Antrag wurde beschlossen.
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