Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes
(11.3.2006, Antragsteller: Ortsverband Süd)
Die FDP Landtagsfraktion wird darum gebeten, sich gegenüber der Landesregierung und dem Landtag dafür einzusetzen, dass die geplante Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) so nicht verabschiedet wird.
Im Rahmen des interkommunalen Ausgleiches sollte neben dem Bedarf auch die Innovationskraft und Wirtschaftlichkeit der Gemeinden berücksichtigt werden.
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