Konzept für den Burgplatz

(22.11.2007, Antragsteller: Stefan Rosenthal)

Freiheit bewahren

- Die FDP Düsseldorf spricht sich gegen ein generelles oder zeitlich begrenztes Alkoholverbot am Burgplatz

aus. Dadurch werden Probleme nur verlagert, aber nicht gelöst.
- Ausdrücklich begrüßt die sie die Haltung des Düsseldorfer Polizeipräsidenten, am Burgplatz keine

Videoüberwachung einzurichten.
- Im Gegensatz zu Platzverweisen (bis zu 24 Stunden) sollen Aufenthaltsverbote (bis zu 6 Monate) weiterhin

nur durch die Polizei und nicht durch kommunale Ordnungsdienste wie den OSD ausgesprochen werden können. Ein solch weitreichender Eingriff in die Freiheitsrechte darf nur durch Kräfte, die eine entsprechende Ausbildung erhalten haben, ausgeübt werden. Dies ist beim OSD nicht der Fall. Die FDP- Landtagsfraktion und der Innenminister werden daher aufgefordert, sich für eine Beibehaltung der bisherigen Regeln einzusetzen.

Sicherheit gewährleisten

- Die FDP Düsseldorf spricht sich für eine erhöhte Polizeipräsenz am Burgplatz aus. Auch die Einrichtung

einer gemeinsamen Wache von Polizei und OSD am Burgplatz sollte geprüft werden, um im Bedarfsfall schnell reagieren zu können. Dies ist viel effektiver als eine Videoüberwachung, die Sicherheit vortäuscht, wo aber im Ernstfall schnelles Eingreifen der Polizei nicht gewährleistet ist.
- Ferner spricht sich die FDP für ein konsequenteres Einschreiten der Polizei in Fällen von Ruhestörungen, Belästigungen, übermäßigem Alkoholkonsum etc. aus. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen dazu sind vorhanden und müssen nur genutzt werden.
- Auch in den „Problemzonen“ der übrigen Stadtteile (z.B. Eller, Holthausen, Garath) spricht sich die FDP für eine stärkere Polizeipräsenz und konsequenteres Eingreifen aus.
- Für einen zusätzlichen Sicherheitsgewinn kann ein gut ausgebildeter OSD sorgen. Deshalb sind die Standards in der Personalauswahl sowie die Ausbildungsdauer und -inhalte umgehend zu verbessern, insbesondere im Bereich Konfliktmanagement.
- Eine bessere Beleuchtung des Burgplatzes und der umliegenden Straßen kann zudem dazu beitragen, das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger zu erhöhen.
- Die FDP ist bereit, entsprechende notwenige Mehrkosten im Haushalt zu berücksichtigen.