Schuldenfrei in die Zukunft
(19.09.2012, Antragssteller: Junge Liberale Düsseldorf)
Düsseldorf geht es gut. Ausgezeichnet durch eine überdurchschnittliche Wirtschaftskraft, ho-he städtische Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung, wegweisende Verkehrs- und Infrastrukturprojekte, ein reichhaltiges kulturelles Angebot und ein dichtes Sozialnetz erreicht Düsseldorf hinsichtlich der Lebensqualität regelmäßig Spitzenpositionen unter allen europäi-schen Großstädten. Die hervorragende Situation in unserer Stadt ist dabei nicht selbstver-ständlich, sondern wird maßgeblich durch die seit 2007 bestehende Schuldenfreiheit ermög-licht. Wo andere Kommunen horrende Zinslasten schultern müssen und aufgrund steigender Refinanzierungskosten immer weniger gestalten können, kann Düsseldorf gezielt in Wachs-tum und Wohlstand investieren. Diese finanzielle Aktionsfähigkeit macht die kommunale Selbstverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar und motiviert zu eigenem Enga-gement. Als Garant für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und als Ausdruck generationen-gerechter Politik ist die Schuldenfreiheit Düsseldorfs für uns Liberale ein herausragendes Gut, ihr Erhalt unser Auftrag.
Auch in finanziell schwierigen Zeiten gilt, dass Schulden nicht die richtige Antwort sind. Zur Deckung des aktuellen Haushaltsdefizites müssen daher andere Wege beschritten werden. Vom Prinzip ausgehend, dass die städtischen Ausgaben die Einnahmen nicht übertreffen dürfen, muss über Anpassungen auf beiden Seiten gesprochen werden. Eine kritische Über-prüfung der städtischen Aufgaben und deren anschließende Optimierung muss hierbei im Zentrum stehen. Wir fordern, dass der Anteil der Ausgabenanpassungen an der Gesamt-kompensation mindestens zwei Drittel ausmacht. Darüber hinaus wollen wir die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer und die Beitragsfreiheit in der Kindergartenbetreuung von Anpassungen ausnehmen, um gewonnenes Vertrauen nicht zu beschädigen, Planungssi-cherheit zu gewährleisten und Düsseldorf als attraktiven Wirtschaftsstandort zu erhalten.
Der Antrag wurde angenommen!
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