Die FDP Düsseldorf fordert Professionalisierung der Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen
(02.03.2013, Antragssteller: Kreisvorstand)
Die FDP Düsseldorf fordert eine weitere Professionalisierung der Aufsichtsräte von Unternehmen, die sich teilweise oder komplett in Besitz der öffentlichen Hand befinden. Die jüngsten Beispiele wie Flughafen Berlin, Stuttgart 21, aber auch die ehemalige WestLB und anderer Landesbanken, verdeutlichen Schwächen in der Arbeit von Aufsichtsräten in Unternehmen der öffentlichen Hand.
Im Sinne einer weiteren Professionalisierung der Aufsichtsgremien in diesen Unternehmen fordert, die FDP konkret:
- Eine qualitative Nachbesserung des Public Corporate Governance Kodex des Bundes von 2009, die zumindest dem Niveau entspricht, das heute schon für börsennotierte Unternehmen gilt.
- Die Einführung entsprechender verbindlicher Kodizes für gute Unternehmensführung für Unternehmen auf Landes- und kommunaler Ebene.
- Eine weitere Professionalisierung bei der Besetzung von Aufsichtsgremien, die sich in erster Linie an dem fachlichen Bedarf in den Gremien auszurichten hat. Auch bei der Berufung von Aufsichtsräten von Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, muss der Grundsatz gelten, Fachverstand vor Politikproporz.
- Auch Aufsichtsratssitze in Unternehmen, die sich teilweise oder komplett in Besitz der öffentlichen Hand befinden, müssen ausschließlich persönliche Mandate sein. Die übliche Vertretungsmöglichkeit von politischen Mandatsträgern in Aufsichtsräten bei Sitzungen durch Beamte entspricht nicht dem Standard guter Unternehmensführung und gilt es abzuschaffen.
- Im Sinne einer Gleichbehandlung aller Aufsichtsräte gilt es, etwaige besondere Haftungsbeschränkungen für Aufsichtsräte in Unternehmen, die sich teilweise oder komplett in Besitz der öffentlichen Hand befinden, abzuschaffen.
Antrag wurde angenommen!
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