Eintritt in Verhandlungen über eine Ampel-Kooperation im Rat der Stadt Düsseldorf
(01.07.2014, Antragssteller: Kreisvorstand)
Der Kreishauptausschuss spricht sich dafür aus, dass die FDP Düsseldorf mit den Parteien SPD und Bündnis90/Die Grünen ohne Vorfestlegung über die Bildung einer Kooperation für die 16. Ratsperiode in Verhandlungen tritt. Sollte es zu einer Koope rationsvereinbarung kommen, so wird diese auf einem außerordentlichen Parteitag – voraussichtlich im Herbst – allen Mitgliedern zur Diskussion und Abstimmung gestellt.
Der Kreishauptausschuss erwartet und begrüßt, dass der Kreisvorstand die Partei über Zwischenstände der Verhandlungen informiert und den Mitgliedern so die Möglichkeit gibt, sich bewertend und steuernd in den Prozess einzubringen. Dies muss allerdings zwingend in Abstimmung mit den anderen Verhandlungspartnern erfolgen, damit eine geordnete Kommunikation nach außen gewährleistet ist.
Antrag wurde angenommen!
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