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Bergische Kaserne für Flüchtlinge nutzbar machen – alternative Erwerbs- und Betriebsmodelle

(15.09.2015, Antragssteller: Arbeitskreis „Politik, die Rechnen kann“)

Die FDP-Düsseldorf begrüßt die Diskussion über eine rasche Umwidmung der Bergischen Kaserne in eine Unterbringungsmöglichkeit für Flüchtlinge, insbesondere für die Erstaufnahme.

Die FDP Düsseldorf spricht sich dafür aus, dass im Fall, dass auf dem Gelände der Bergischen Kaserne keine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge errichtet wird, ein Erwerb durch einen Investor geprüft wird, der sich verpflichtet, die Liegenschaft für fünf Jahre gegen einen angemessenen Mietzins der öffentlichen Hand zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.

In diesem Alternativmodell sollte der Eigentümer dazu verpflichtet werden, die notwendigen baulichen Maßnahmen auf dem Gelände umsetzen, damit dieses auch kurzfristig als Unterkunft für Flüchtlinge nutzbar ist.

Nach Ablauf von fünf Jahren nach Bezug durch Flüchtlinge sollte es dem Eigentümer überlassen sein, die Liegenschaft unter Beachtung der Planungsvorgaben der Stadt Düsseldorf auch anderweitig zu nutzen.

Die Stadt Düsseldorf sollte mögliche Investoren bei dem Erwerb und späteren Renovierungsmaßnahmen mit der Verwaltung fördernd begleiten.

Antrag wurde angenommen!


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