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Mehr Überparteilichkeit bei städtischen Veranstaltungen

(02.06.2015, Antragssteller: Junge Liberale)

Die FDP begrüßt das Engagement der Stadt Düsseldorf, besondere Tage wie beispiels- weise den Internationalen Frauentag, mit Informationsveranstaltungen zu begleiten. Damit bietet die Stadt ihren Bürgern ein Angebot, sich zu informieren und aktiv am städtischen Leben teilzunehmen. Diese Veranstaltungen sollen und müssen aber parteipolitisch un- abhängig sein. Der FDP Kreisverband Düsseldorf fordert daher die Ratsfraktion der FDP auf, sich für eine Überparteilichkeit bei städtischen Veranstaltungen einzusetzen.

Parteien, parteiinterne und parteinahe Organisationen sollen nicht Mitorganisator von der Stadt initiierten Informationsveranstaltungen sein. Falls die Anwesenheit parteinaher Organisationen sinnvoll ist, beispielsweise um der politischen Bildung zu dienen, werden die Veranstalter aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das breite politische Spektrum so gut wie möglich abgedeckt ist.

Antrag wurde angenommen!


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