Neue Schulden statt neuer Schulden
(20.02.2016, Antragssteller: Kreisvorstand)
Die FDP-Düsseldorf bekräftigt ihren Standpunkt, die Schuldenfreiheit Düsseldorfs zu erhalten und neue Schulden zu verhindern. Damit unterstützt die Kreispartei ausdrücklich die Haltung der Ratsfraktion der Freien Demokraten, keinen Haushalt aufzustellen und keinem Haushalt zuzustimmen, dessen Finanzierung die Aufnahme von Kassenkrediten notwendig macht. Die FDP-Düsseldorf trägt nur eine Finanzpolitik mit, die die im Ampel-Kooperationsvertrag vereinbarten Ziele bei gleichzeitigem Erhalt der Schuldenfreiheit ermöglicht. Für uns Freie Demokraten ist daher die folgende Vereinbarung aus dem Kooperationsvertrag zwischen FDP, SPD und GRÜNEN bindend:
„Wir verpflichten uns zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Ziel unserer Haushaltsplanung 2015 und der Folgejahre ist, einen strukturell ausgeglichenen Haushalts- plan aufzustellen. Neue Schulden sind für uns kein Instrument städtischer Finanzpolitik im Kernhaushalt. Bei den Steuern als Hauptfinanzierungsquelle des städtischen Haushalts sollen die Hebesätze stabil bleiben; eine klare Absage erteilen wir neuen Steuern.“
Um die Schuldenfreiheit Düsseldorfs langfristig zu sichern, streben die Freien Demokraten in erster Linie die Senkung der städtischen Ausgaben (z.B. Verwirklichung des Personalkonzeptes 2020) sowie die Erhöhung der Einnahmen (z.B. mehr Gewerbeansiedlung) an. Gleichzeitig erwarten wir von der Verwaltung und der Politik strikte Haushaltsdisziplin. Die FDP Düsseldorf fordert die FDP Ratsfraktion daher auf, ein Sparkonzept für einen ausgeglichenen Haushalt 2017 zu entwickeln. Sonst muss in letzter Konsequenz über den Fortbestand der Ampel- Kooperation neu entschieden werden.
Wir Freien Demokraten sind überzeugt, dass nur die Politik der Schuldenfreiheit die überragenden Leistungen der Familienstadt Düsseldorf z.B. ausreichende und kostenlose KITA-Plätze sichert. Nur so werden wir eines unserer wichtigsten Auf- gaben erfüllen können: Die Sicherung unserer Zukunft durch die Schaffung einer hervorragenden Bildungsinfrastruktur.
Die Freien Demokraten stehen weiter für eine Politik, die rechnen kann. Das ist sicher schwierig, aber wir halten es für machbar.
Antrag wurde angenommen!
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