Kommunen entlasten - Verzinsung von Gewerbesteuern senken
(12.04.2016, Antragssteller: Kreisvorstand)
Die Ratsfraktion der FDP Düsseldorf setzt sich gemeinsam mit der Landtagsfraktion der FDP-NRW dafür ein, dass die Verzinsung zu viel gezahlter kommunaler Gewerbesteuern schnellstmöglich gesenkt und die in der Verantwortung des Bundes liegende Abgabenordnung entsprechend angepasst werden. Bei der Reform ist darauf zu achten, einerseits den Anreiz für Unternehmen zu beschließenden Steuervorauszahlungen niedrig zu halten und andererseits die Verzinsung so anzulegen, dass die Kommunen keinen Anreiz zu erhöhten Steuerberechnungen zu Lasten der Bürger haben.
Antrag wurde angenommen!
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