Kleinunternehmerfreundliche Ausgestaltung der DSGVO im nationalen (deutschen) Recht und der nachgelagerten Verwaltungspraxis; Rechtsdurchsetzung für Abmahnevereine erschweren
(06.09.2018, Antragssteller: Klaas Ehmen, Sascha Henrich, Markus Jaskolski, Gesa Jauck, Dr. Marek Jenöffy, Matthias Lambert, Daniela Masberg, Oliver Zengoski und der Ortsverband 1)
Die nationale Umsetzung der DSGVO muss stärker den besonderen Bedürfnissen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Rechnung tragen (vgl. Erwägungsgrund 13 DSGVO). Hierzu fordern wir auf:
1) die nationale Ausgestaltung der DSGVO im BDSG zu überarbeiten und die Spielräume der Verordnung zur Erleichterung der Verwirklichung des Datenschutzes insbesondere durch kleine und mittlere Unternehmen weitergehend als bisher zu nutzen, insbesondere durch die in Art. 30 Abs. 5 DSGVO vorgesehene Freistellung von Verfahrensverzeichnissen für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern, wenn sie Datenverarbeitung nur gelegentlich betreiben und kein Risiko für die Rechte der betroffenen Personen besteht,
2) die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu ersuchen, die in Art. 40 der DSGVO vorgesehenen Möglichkeiten zur Ausarbeitung von Verhaltensregeln und Mustererklärungen auszuschöpfen und zertifizieren zu lassen, die dazu beitragen sollen, dass insbesondere Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen nach ihren jeweiligen besonderen Bedingungen die Regelungen der DSGVO ordnungsgemäß anwenden können.
1) Die Rechtsdurchsetzung durch Dritte soll erschwert werden. Dazu sollen die Kosten für Aufwendungsersatzanspruch für anwaltliche Dienstleistungen, ähnlich wie für Urheberrechtsabmahnungen begrenzt werden.
a) In einfach gelagerten Fällen und bei erstmaligen Verstößen wird der Aufwendungsersatzanspruch für anwaltliche Dienstleistungen, ähnlich wie für Urheberrechtsabmahnungen in § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG, wegen Verstoßes gegen die DSGVO begrenzt.
2) Die Regelung für KMU sollen ebenso für Vereine, die überwiegend ehrenamtlich geführt sind, sowie für Bildungseinrichtungen gelten.
Antrag wurde angenommen!
Weitere Jahre
-
2024:
-
2023:
-
2022:
-
2021:
-
2020:
-
2019:
-
2018:
-
2017:
-
2016:
-
2015:
-
2014:
-
2013:
-
2012:
-
2011:
-
2010:
-
2009:
-
2008:
-
2007:
-
2006:
