Auf dem Weg zu europäischen Streitkräften unter Einbeziehung Präsident Macrons „Initiative für Europa“ – Die Bildung einer Euro-Division als Grundlage einer zukünftigen Europäischen Armee“
(06.09.2018, Antragssteller: Marc Wilhelm Held, Dr. Marek Jenöffy, Michael Meyer, AK 4 „Freiheit und Menschrechte weltweit“, AK 7 „Strategie und Planung“)
Ja zu einer neuen Ordnung von Sicherheit für Europa. Ja zum Erhalt von Werte-Einfluss in der Welt.
Die Sicherheit Europas war in der Vergangenheit maßgeblich durch die USA und ihre Führungsrolle in der NATO bestimmt.
Das hat in Europa und im Besonderen in Deutschland zu einem Denken in Selbstverständlichkeiten geführt, zu einem lascheren Nachdenken über Verteidigung und auch zu einer Zurückhaltung in der aktiven Beteiligung an militärischen Einsätzen im gesamten Aufgabenspektrum.
Diese Komforthaltung ist nicht mehr zu halten, da die USA sich aus der Weltordnung wie sie existierte verabschiedet haben. Damit ist selbst ein komplettes Entfallen einer Sicherheitsgarantie der USA für Europa nicht mehr auszuschließen. Das legen nicht zuletzt die Bemühungen nahe durch Werben um Polen, Ungarn und das Baltikum Europa zu spalten; dies im Übrigen auch in gleichgerichtetem Interesse von Russland und China. Damit beginnt auch für Deutschland -wie für die gesamte EU- ein neuer Abschnitt in der Geschichte, mit allen Konsequenzen einer neuen Definition von Sicherheit, Streitkräften und politischer Einflussmöglichkeiten der EU und Deutschlands in der Welt.
Vor diesem Hintergrund sind die folgenden Überlegungen zu sehen.
Der Kreisparteitag möge beschließen und dem LFA/BFA vorlegen; folgende Schritte sollen durchgeführt werden:
Gründung der Euro-Division:
1. Die Deutsch-Französische-Brigade mit Sitz in Müllheim/Baden soll den Kern Europäischer Streitkräfte bilden.
2. Eine Umbenennung in Euro-Division soll erfolgen.
3. Das Unterstellungsverhältnis unter das Eurokorps mit Hauptquartier Straßburg soll beibehalten werden.
4. Die Euro-Division soll zunächst aus den Rahmennationen des Eurokorps aufgestellt werden (Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien und Luxemburg).
Angestrebte Entwicklung der Euro-Division:
5. Die Euro-Division soll für weitere truppenstellende Nationen der Europäischen Union geöffnet werden.
6. Mittelfristig wird dadurch der strategische Aufwuchs zu einsatzbereiten Europäischen Streitkräften angestrebt.
7. Die truppenstellenden Mitgliedstaaten verpflichten sich dabei ihre (Kern-)Fähigkeiten verbindlich zur Verfügung zu stellen.
Finanzierung und Beschaffung:
8. Die Mitgliedsstaaten entrichten Beiträge zur Finanzierung der Euro-Division an einen europäischen Verteidigungsfonds. Dieser finanziert als Verteidigungshaushalt die Euro-Division.
9. Die Beschaffung erfolgt im Auftrag des Rates der Europäischen Streitkräfte über die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) unter Wahrung eines auch für die Rüstungsindustrie funktionierenden Binnenmarktes mit einheitlichen Beschaffungsregeln.
Antrag wurde angenommen!
Weitere Jahre
-
2024:
-
2023:
-
2022:
-
2021:
-
2020:
-
2019:
-
2018:
-
2017:
-
2016:
-
2015:
-
2014:
-
2013:
-
2012:
-
2011:
-
2010:
-
2009:
-
2008:
-
2007:
-
2006:
