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Verfassungsfeindliche Symbole. Ergänzung §86 StGB

(16.05.2020, Antragssteller: Dr. Marek Jenöffy, Julian Deterding, Sönke Willms-Heyng)

Dem Bundesparteitag vorzulegen: Gefordert wird die Einfügung von §86 StGB, Absatz 1, Nr. 5.

5. Symbole ehemaliger Organisationen, die in wichtiger Weise am Holocaust beteiligt waren

Antrag wurde beschlossen.


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