Entschlossen gegen Antisemitismus: Für die IHR Definition und gegen die BDS Bewegung

(27.04.2021, Antragssteller: Julian Deterding, Adrian Flohr, Markus Jaskolski, Dr. Marek Jenöffy, Anne Korenkov, Prof. Dr. Eva-Maria Lewkowicz, Rainer Matheisen, Felix Mölders, Ulf Montanus, Prof. Dr. Julius Reiter, Daniel Shay, André Witner, Manfred Neuenhaus)

Analog zum Beschluss des Deutschen Bundestages und des Landes NRW bekennt sich die FDP Düsseldorf unabänderlich zum Versprechen, Antisemitismus in all seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen. Laut Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) ist Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrückt. Die Arbeitsdefinition der IHRA werden wir dabei als Kreisverband übernehmen und als Basis unseres politischen Handelns in der Kommunalpolitik verwenden.

Wir fordern deswegen:

1. jeder Form vom Antisemitismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen entgegenzutreten und die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern oder Sportlerinnen und Sportlern zu verurteilen.

2. Das Räumlichkeiten, Einrichtungen und Vereine, die im kommunalen Besitz stehen oder durch kommunale Gelder finanziert werden, für Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, nicht zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern die Stadt Düsseldorf deswegen auf, keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppierungen, die deren Ziele aktiv verfolgen, zu unterstützen.

3. keine Organisationen finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen.

4. keine Projekte finanziell zu fördern, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen.

5. den Kontakt zu wichtigen privaten Initiativen und Vereinigungen zu suchen, um hier im direkten Dialog weitere Anti-BDS Beschlüsse zu bewirken, um sich auch der IHRA Definition von Antisemitismus anzuschließen, wie es schon private Vereine wie Fortuna Düsseldorf getan haben.

6. Ein Einschreiten gegen die sog. Kultur-Initiative „GG 5.3 Weltoffenheit“. Diese fordert nun einen offenen Dialog mit der antisemitischen BDS Bewegung und deren Anhänger/innen anzustreben. Dieser Dialog ist aber schon längst in anderen Debatten geführt worden, sodass erneute Debatten die Ergebnisse der vergangenen Jahre konterkarieren würden. Jegliche große Organisationen der jüdischen Gemeinden wie auch der Zentralrat der Deutschen Juden, inkl. der Antisemitismusbeauftragten in Bund und Land wie auch die Düsseldorfer Mahn- und Gedenkstätte, aber auch zahlreiche Antisemitismusforscher/innen und Historiker/innen haben sich in öffentlichen Stellungnahmen bzw. Gutachten deutlich gegen die BDS Bewegung ausgesprochen, sie im Kern als antisemitisch definiert und zeigen sich erschüttert, dass Kultureinrichtungen in der gesamten Bundesrepublik nun diesen Konsens aufbrechen und sich den fachlichen Stellungnahmen nicht anschließen wollen, sondern sie bewusst umgehen. Dem o.g. Aufruf haben sich u.a. das Düsseldorfer Schauspielhaus, das Forum Freies Theater (FFT) und das Tanzhaus NRW angeschlossen.

Es geht in unserem Anliegen nicht darum, dass o.g. Institutionen per se ein Verbot zum Anwerben von palästinensischen Tänzer/innen oder Schauspieler/innen erteilt werden soll- es geht darum, dass wenn es klare Anzeichen für antisemitische Positionen und Engagements der Künstler/innen gibt, ein Auftritt oder Engagement in der Einrichtung verhindert werden muss.

So wie wir von öffentlichen Einrichtungen zu Recht einfordern, dass sie sich klar zum Engagement gegen Rechtsextremismus bekennen und diese Linie auch von nahezu allen öffentlichen Einrichtungen stringent durchgezogen wird, so müssen wir aber genauso ein Engagement gegen  (sog. sekundären) Antisemitismus im Allgemeinen und  israelbezogenen Antisemitismus im Besonderen einfordern. Dieses erfordert den politischen Willen der handelnden Akteur/innen in Politik, Gesellschaft und Institutionen. Wir wollen als FDP Düsseldorf diese Stringenz leben. Jüdinnen und Juden werden immer mehr zu einem Ziel von Hass und Gewalt. Wir erleben auch in Düsseldorf einen Anstieg von verbaler, körperlicher und psychischer Gewalt gegen Betroffene. Für die Betroffenen ist es dabei egal, ob sie Zielscheibe von politisch oder religiös motiviertem Antisemitismus werden. Umso wichtiger ist, dass wir weiter mit der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf, Sabra NRW, der Antisemitismusbeauftragten des Landes NRW und der Studierendengruppe der Universität Düsseldorf in einem engen Kontakt stehen, um Programme, Förderungen und Handlungsmaßnahmen gegen Antisemitismus auf den Weg zu bringen, regelmäßig zu evaluieren und damit versuchen jede Art von Antisemitismus in Düsseldorf wirksam entgegen zu treten.

Antrag wurde beschlossen.