Für einen europäischen Bundesstaat

(27.04.2021, Antragssteller: Christian Westphal, Virginia Christochowitz, Arbeitskreis „Europa & Internationales)

1. Die FDP Düsseldorf bekennt sich zu der bereits in den Karlsruher Freiheitsthesen enthaltenen Forderung nach einem europäischen Bundesstaat und wird sich dafür einsetzen, dass diese Forderung an prominenter Stelle in das Programm der Freien Demokraten für die Bundestagswahl 2021 aufgenommen wird.

Die Welt steht vor großen Herausforderungen, sei es der Klimawandel, die Entwicklung künstlicher Intelligenz, die weltweite Bevölkerungsexplosion oder die Erforschung des Weltraums einschließlich einer möglichen menschlichen Expansion. Bei all diesen Herausforderungen steht unser freiheitliches und grundrechtsbasiertes europäisches System im politischen Wettbewerb mit anderen Staaten. Nur als gemeinsame Kraft kann Europa langfristig Freiheiten bewahren und sich im globalen Wettbewerb der Werte und Ideen behaupten, insbesondere gegenüber der neuen Großmacht China.

Insbesondere müssen wir unsere europäischen Antworten auf die großen Fragen dieser Zeit wirksam nach außen vertreten, diplomatisch und im Verteidigungsfalle auch militärisch. Hierzu muss Europa mit einer Stimme sprechen. Eine echte gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik aber kann es nur in einem europäischen Bundesstaat geben. Solange 27 Außenminister gemäß ihrer jeweiligen nationalen Verfassung 27 unterschiedliche nationale Interessen vertreten müssen, wird eine einheitliche europäische Außenpolitik weiterhin nur dort möglich sein, wo nationale Interessen zufällig gleichlauten.

Die Errichtung eines gemeinsamen europäischen Bundesstaates ist außerdem demokratisch geboten. Die EU, ihre Organe und ihre Rechtsakte bestimmen schon jetzt intensiv viele Bereiche unseres täglichen Lebens. Und doch haben die europäischen Bürger auf die allermeisten politischen Entscheidungsträger keinerlei Einfluss. Bei den Wahlen zum europäischen Parlament kann jeder Unionsbürger nur über das Sitz-Kontingent seines eigenen Heimatstaates mitentscheiden. Auch auf die im Rat der EU vertretenen nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten – abgesehen von ihrer eigenen – haben die europäischen Bürger keinen Einfluss. Um die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen zu stärken, fordern wir, dass das Europäische Parlament künftig nach einem Wahlrecht gewählt wird, welches bei gleichem Stimmrecht für alle EU-Bürger europäische Wahllisten vorsieht und dass die europäischen Bürger gleichen Einfluss auf die Bildung einer europäischen Regierung haben.

Sorgen vor einem europäischen „Superstaat“, der die kulturellen Besonderheiten der Mitgliedstaaten einebnet, sind unberechtigt. Der Umfang europäischer Zentralkompetenzen ist durch die bloße Verfasstheit als Bundesstaat noch nicht festgelegt. Hier kommt es auf die Ausgestaltung einer europäischen Verfassung im Einzelnen an. Als zwingende Zentralkompetenzen eines europäischen Bundesstaates erscheinen jedenfalls Gesetzgebungskompetenzen in den Bereichen Außen- und Verteidigungspolitik sowie im Steuerrecht, soweit die Finanzierung der vorgenannten Zwecke betroffen ist.

Für die Realisierung des Projektes eines europäischen Bundesstaates ist mindestens vorübergehend ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ zu akzeptieren. Ähnlich wie die Europäische Union nicht mit 27 Mitgliedern gegründet wurde, würde auch ein europäischer Bundesstaat nicht mit 27 Mitgliedern starten. Dies darf jedoch nicht länger ein Argument dafür sein, vor dem Projekt der Vollendung der Einheit Europas zu verzagen.

2. Die FDP Düsseldorf wird sich dafür einsetzen, dass in das Programm der Freien Demokraten für die Bundestagswahl 2021 die Einführung von Englisch als einheitlicher Amtssprache in allen EU-Mitgliedstaaten als zusätzliche Amtssprache zu den jeweils bestehenden Amtssprachen – nach Abstimmung in einem europäischen Volksentscheid – aufgenommen wird.

Eine europäische Verfassung und eine in der Bevölkerung auch so empundene Verfasstheit als ein Staatsvolk unterschiedlicher Nationen kann nicht „von oben“ kommen, sondern muss in der Bevölkerung Europas wachsen. Hierzu bedarf es eines größeren Bewusstseins gemeinsamer europäischer Identität.

Prägend für die Identität eines jeden Staates ist eine gemeinsame Sprache und das Gefühl, sich mit seinen Mitbürgern und staatlichen Institutionen verständigen zu können und von ihnen verstanden zu werden. Europa braucht nach über einem halben Jahrhundert endlich auch eine offizielle gemeinsame Sprache. Dies sollte Englisch sein, die Lingua franca der modernen Welt.

Europa lebt von der Vielfalt seiner Kulturen und Sprachen. Eine gemeinsame Sprache darf daher niemals an die Stelle der Regional- oder Landessprache treten. Die gemeinsame europäische Sprache sollte vielmehr als zusätzliche Amtssprache in jedem Mitgliedstaat hinzutreten. Es sollte dafür gesorgt werden, dass diese europäische Amtssprache an jeder Schule verpflichtend unterrichtet wird, sofern dies nicht bereits der Fall ist.

Über die Entscheidung der Einführung von Englisch als einheitliche und zusätzliche Amtssprache in allen Mitgliedstaaten muss es eine europaweite Volksabstimmung geben.

Antrag wurde beschlossen.