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Von Québec nach Portugal – Cannabis-Legalisierung aber richtig

(02.11.2022, Antragssteller: Benedikt Masberg, Dr. Marek Jenöffy, Michael Dimitrov, Linda Möl-ler, Nina Chevalier, Stephan Meyer, Lars Pennekamp, Britta Diet-mann, Michael Alert, Mark Tittes, Frank von Fraunberg, Katja Krater, Lida Azarnoosh, Julian Deterding, Jan Feldmann, Felix Mölders, Pat-rick Bölling, Anna Abelein, Frank Horn, Conrad von Roeder, Mats Uecker, Ute Balkenhol, Simon Ellermann sowie der Ortsverband 3)

Die Cannabis-Legalisierung ist ein liberales Vorzeigeprojekt. Um eine erfolgrei-che Umsetzung zu garantieren und die in den Niederlanden aufgetretenen Schwierigkeiten zu vermeiden, müssen folgende Punkte zwingend in ein Gesetz zur Cannabis-Legalisierung einfließen. Dadurch soll der Schwarzmarkt ausge-dünnt, die Polizeiarbeit vereinfacht werden, um so Steuergeld einzusparen und Konsumenten zu schützen. Vorbild ist Kanada insb. die Provinz Québec:

  1. Die Abgabe von Cannabis erfolgt ausschließlich durch lizensierte Händler an volljährige Privatpersonen. Lizensierte Händler können auch Apothe-ken sein.

  2. Die Herstellung von THC-haltigem Cannabis erfolgt durch lizensierte Be-triebe, dabei darf sich der durchschnittliche THC Gehalt in der Züchtung nicht weiter erhöhen. Insbesondere importiertes Cannabis unterliegt einer Qualitätskontrolle, um Konsumenten zu schützen. Die Freigabe und Li-zensierung erfolgt durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin- produkte.

  3. CBD-haltige Produkte (bereits jetzt legal) bleiben von diesen Regelungen unberührt, solange sie weiterhin die zulässige THC-Höchstgrenze unter-schreiten.

  4. Der Konsum von Cannabis und Cannabisprodukten ist in Privaträumen gestattet; für den öffentlichen Raum und Gaststätten gelten die Vorschrif-ten des Nichtraucher-Schutzes.

  5. Zur Deckung des Eigenbedarfes dürfen bis zu vier Cannabis-Pflanzen, in Anlehnung an das Kanadische Bundesgesetz, privat angebaut werden.

  6. Im öffentlichen Raum darf eine Menge von maximal 10 g konsumfähigem Cannabis mitgeführt werden.

  7. Die aktuelle Situation bzgl. Cannabis Konsum und Drogenkonsum ist jähr-lich von einem geeigneten Fachgremium zu bewerten. Mindestens alle 5 Jahre werden Studien zum Cannabis Konsum durchgeführt.

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