Die Rote Karte für Hass, Hetze und Sexismus!

(30.05.2023, Antragssteller: JuLis Düsseldorf)

Die Freien Demokraten Düsseldorf setzen sich für eine Parteikultur ein, in der sich alle willkommen fühlen. Auf den ersten Blick harmlos wirkende Fälle von Fehlverhalten schaffen eine Atmosphäre der Einschüchterung, Angst und Unsicherheit. Dies kann schnell sexueller Belästigung oder sogar Gewalt einen Raum geben. Aus diesem Grund stellen wir uns klar gegen Hass, Hetze und sexuelle Belästigung!

1. Aufklären Hass und Hetze im Netz

Das Internet soll ein Raum der freien Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung sein und gleichzeitig einen respektvollen Umgang miteinander gewährleisten. Hass, Hetze, Sexismus und Gewalt im Netz kann uns alle treffen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft und Religionszugehörigkeit. Sexistische digitale Gewalt richtet sich allerdings besonders gegen Frauen und Mädchen.

Wir fordern:

• einen Eilrechtsschutz zur Schließung der Accounts anstelle des NetzDG,
• der Erweiterung des Adhäsionsverfahrens um Unterlassungsansprüche bei Persönlichkeitsverletzungen und
• der Erweiterung des Opferentschädigungsgesetzes auf psychische Angriffe mit gesundheitlichen Folgen.

Neben diesen Maßnahmen verpflichten wir uns:

• eine Informationskampagne zu diesem Thema in der Partei durchzuführen und über den gezielten Umgang zu informieren,
• die betroffene Person zu unterstützen und weiterzuvermitteln

2. Einrichtung einer Vertrauensperson bei den Freien Demokraten Düsseldorf

Wir sprechen uns für die Berufung einer gewählten Vertrauensperson aus den Reihen der FDP Düsseldorf aus. Sie ist die Ansprechstelle für Betroffene von Diskriminierung und Belästigung. Sie ist ansprechbar für Beschwerden von Parteimitgliedern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FDP Düsseldorf und der Ratsfraktion. Sie ist gegenüber dem Kreisvorstand und der Partei insgesamt zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Vertrauensperson darf kein hauptamtliches Mandat innehaben, nicht Mitglied des Rats sein, dem Kreisvorstand oder dem Vorstand einer übergeordneten Gliederung angehören oder einen Ortsvor-sitz innehaben. Sie ist ständiger Gast im Kreisvorstand. Die Vertrauensperson berichtet dem Kreisvorstand anlassbezogen und dem Kreisparteitag jährlich. Mittelfristig soll die Vertrauensperson in der Satzung verankert und vom Kreisparteitag gewählt werden.

3. Verhaltensstandards für Funktions- und Mandatsträger der Jungen Liberalen und Freien Demokraten

Wer ein politisches Amt oder Mandat anstrebt oder innehat, repräsentiert in besonderen Maßen die Partei in der Öffentlichkeit und hat dadurch eine Vorbildfunktion. Alle, die sich um ein politisches Amt oder Mandat bewerben oder dieses bekleiden, müssen hohe Ansprüche an charakterliche Integrität genügen. Die müssen per Unterschrift die Kenntnisnahme des Code of Conduct bestätigen. Dies gilt insbesondere für sexistische und sexualisierende, rassistische und machtmißbräuchliche Verfehlungen. Bei schweren Fehlverhalten müssen auch personelle Konsequenzen und Rücktritte erfolgen.

4. Vertrauensstelle im Landtag von Nordrhein-Westfalen schaffen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen ist nicht nur Volksvertretung, sondern auch Arbeitsplatz. Wir möchten, dass alle sich auf ihrer Arbeit wohlfühlen und der Landtag zu einem Arbeitsplatz frei von Hass, Hetze und Sexismus wird.

Deshalb setzen wir uns für folgendes ein:

5. Nordrhein-Westfalens bekannt machen

Die Freien Demokraten Nordrhein-Westfalens haben sich satzungsgemäß eine Landesvertrauensperson gegeben. Wir möchten diese Person bekannter ma-chen, um so einerseits für das Thema zu sensibilisieren und andererseits dafür Sorge tragen, dass diese Person bekannt wird, damit sich alle im Notfall oh-ne Umwege an sie wenden zu können.

a) Es wird eine Vertrauensstelle eingerichtet. Diese wird aus dem Personal der Landtagsverwaltung gebildet.

b) Die Landtagsfraktion der Freien Demokraten bildet eine eigene Vertrauensstelle aus dem Personal der Landtagsfraktion und der Abgeordnetenbüros.

c) Alle neuen Angestellten, Praktikanten und Praktikantinnen sowie FSJler und FSJlerinnen erhalten zu Beginn ihrer Tätigkeit umfassende Informationen zum Diskriminierungsschutz am Arbeitsplatz sowie den Kontaktmöglichkeiten zu den Vertrauensstellen.

d) Alle Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiter und Fraktionsmitarbeiterinnen der Freien Demokraten sollten regelmäßig zum Thema Diskriminierungsschutz fortgebildet und sensibilisiert werden.

g) Die Vertrauensstelle erhält die zweckmäßigen Fortbildungen und regelmäßigen Schulungen finanziert.

Wir wollen die Landes-Vertrauensperson der Freien Demokraten

Die Freien Demokraten Nordrhein-Westfalens haben sich satzungsgemäß ei-ne Landesvertrauensperson gegeben. Wir möchten diese Person bekannter machen, um so einerseits für das Thema zu sensibilisieren und andererseits dafür Sorge tragen, dass diese Person bekannt wird, damit sich alle im Notfall ohne Umwege an sie wenden zu können.

Antrag wurde beschlossen.