Klimawandel bekämpfen, Energieversorgung sichern, Strompreise senken – Zeit für eine Politik der FDP zur Gestaltung der Energiewende
(30.05.2023, Antragssteller: OV Süd)
Wir fordern den Landesverband der FDP NRW zur Entwicklung einer Energiepolitik auf, die sich an den folgenden Punkten orientiert:
- Der Fokus in der Energiepolitik muss auf der Bekämpfung des Klimawandels, der Siche-rung und Stabilität der Energieversorgung und der Bezahlbarkeit von Energie gleicher-maßen liegen.
- Erarbeiten und Vorlegen eines Gesamtkonzeptes zur Energiewende. Unter Beachtung der Grundsätze Technologieoffenheit und Nachhaltigkeit durch Innovation soll die Ener-giewende neu bewertet und ggf. angepasst werden, um geänderten Rahmenbedingun-gen aufgrund von äußeren Krisen Rechnung zu tragen.
- Kritisches Hinterfragen und Überprüfung des Atomausstiegs in Deutschland. Klarer Ein-satz dafür, dass Kernkraftwerke der neuesten Generation, soweit sie kaum strahlenden Abfall mehr hinterlassen und wirtschaftlich rentabel auch unter Berücksichtigung der Kosten für die Lagerung von Strahlungsabfällen betrieben werden können, in Deutsch-land neu gebaut werden. Weiterhin Einsatz dafür, die Kernfusion zügig zur Marktreife zu führen und anschließend in Deutschland einzusetzen.
- Forschung unterstützen und Technologien gezielt fördern, die zur Bekämpfung des Kli-mawandels eingesetzt werden können.
- Einsetzen eines Expertengremiums zur wissenschaftlichen Evaluierung von Technolo-gien auf Klimaneutralität und zur Analyse von CO2-Quellen und Senken. Die Ergebnisse sollen in einem Dialog mit den Bürgern offen diskutiert werden und Transparenz in der CO2-Bilanz vermitteln.
- Evaluierung von Techniken und Maßnahmen zur Senkung des Strompreises. Eine Sen-kung des Strompreises muss erfolgen, um eine weitere Abwanderung energieintensiver Branchen zu verhindern. Striktes Entgegentreten und Abkehr von einer weiteren Dein-dustrialisierung und „degrowth“ – Strategie.
- Einbindung von Deutschland in die europäische und internationale Debatte zur Vermei-dung einer Isolierung, gleichzeitig Beachtung und Stärkung der Unabhängigkeit Deutschlands in der Energieversorgung.
- Evaluierung von Anpassungsmaßnahmen, um gegenzusteuern, wo sich Klimawandel absehbar nicht vermeiden lässt. Fokus sollte u.a. sein, sich auf Extremwettersituationen besser vorzubereiten und Planungsverfahren entsprechend einzuleiten.
- Ausbau der erneuerbaren Energien, wo sinnvoll und möglich und in Abwägung mit an-derweitiger Nutzung. Beschleunigung des Ausbaus von Stromtrassen.
- Eintreten für eine liberale Politik, die im Rahmen von Technologieoffenheit gerade Aus-wahl ermöglicht. Erhalt einer individuellen Mobilität für eine freie, selbstbestimmte Le-bensgestaltung. Weitere Anreize für öffentlichen Verkehr setzen. Radwege und Schiene konsequent ausbauen.
Antrag wurde beschlossen.
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