Mobilität im Stadtgebiet konstruktiv verbessern

(30.05.2023, Antragssteller JuLis Düsseldorf)

Düsseldorf und seine Nachbarstädte sind intensiv miteinander verwoben. Das tägliche Pendeln zur Arbeit, die Nachfrage nach Freizeitgestaltung oder andere individuelle Anlässe begründen einen großen Bedarf an einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur. In Kombination mit wieder überdurchschnittlich starken Bevölkerungszuwachsraten seit ca. 10 Jahren und im Vergleich zu Gesamt- NRW überdurchschnittlich stark steigender Mieten werden Effekte der Suburbanisierung in den Nachbarstädten Düsseldorfs wieder deutlich. Gleichwohl bestehen angesichts des Ausstoßes schädlicher Treibhausgasemissionen wie CO2 und der Auswirkungen des demographischen Wandels auf den Arbeitsmarkt übergeordnete Problemfelder im Düsseldorfer Verkehrssektor.

Wir, die Freien Demokraten betrachten diese Ausgangssituation als Startpunkt grundlegender reformorientierter Forderungen unter Beibehaltung einer liberalen Verkehrspolitik, die wir an die jeweils zuständigen Behörden und öffentlichen Unternehmen auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie an die Bezirksregierung adressieren:

Rheinbahn/ÖPNV

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss attraktiver werden. Das ist die Basis für dessen Akzeptanz als echte Alternative zur Fahrt mit dem eigenen Pkw. Konkret fordern wir die Rheinbahn auf:

Mit nachfrageorientierter Kapazität mindestens stündliche, regelmäßige Verbindungen an jedem Tag in den Stunden von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr anzubieten, dabei alle Stadtteile Düsseldorfs und die Anschlüsse in die Nachbarstädte und Nachbarkreise zu berücksichtigen. Die Abstimmung mit allen Verkehrsunternehmen des ÖPNV zu intensivieren, regelmäßige und garantierte Anschlüsse innerhalb Düsseldorfs und in die Nachbarstädte und Nachbarkreise Düsseldorfs, sowohl tagsüber als auch in den Nachtstunden, zu gewährleisten.

Weitere verlässliche Expressbuslinien aus bevölkerungsintensiven Stadtteilzentren der Nachbarstädte und Nachbarkreise in das Stadtzent- rum Düsseldorfs zu den Nachfragespitzen werktags sowie an Wochen- enden und nachts einzurichten. Alle Fahrzeuge der Rheinbahn sollen mit digitalen Fahrgastzählern ausgestattet werden und damit die Transportkapazität im System der tatsächlichen Nachfrage angepasst werden.

Den Einsatz autonomer Busse an geeigneten Linien zu testen und perspektivisch nach größtmöglichem Ressourceneinsparpotenzial auszuweiten. Schnellstmöglich die Kartenzahlung beim Fahrkartenkauf in den Fahrzeugen zu ermöglichen

USB-Lademöglichkeiten in allen Fahrzeugen einzurichten und diese funktionstüchtig zu halten. Das Echtzeit-Tracking zu optimieren, die daraus entstehenden Ankunfts- und Abfahrtprognosen an die Echtzeit-Verkehrslage anzupassen und alle Fahrzeuge damit auszustatten.

Diese Echtzeit-Prognosen sowohl in der App als auch an den Fahrgast- informationsanlagen an den Haltestellen anzuzeigen.

Alle Haltestellen mit Fahrgastinformationsanlagen und Regenschutz auszustatten. Die U-Bahnlinie U71 bis zum Bf Hilden zu verlängern. Es soll ein Ridepooling Angebot für durch den ÖPNV schlecht erschlossenen Stadtgebiete eingeführt werden.

Wir, die Freien Demokraten erwarten, dass die Rheinbahn als Vorreiter eines modernen ÖPNV klimafreundlich und technologieoffen agiert. Die Fahrzeugflotte muss dahingehend zügig und operativ flüssig transformiert werden. Die Beschaffungszeiten neuer Fahrzeuge sind durch eine bessere Beschaffungsstrategie zu reduzieren. Neu zu beschaffende Fahrzeuge müssen in ihrem Betrieb netto-CO2-neutral fungieren. Die gewählte Antriebstechnologie bei der Neuanschaffung der Fahrzeuge muss sich nach dem Anwendungsfall richten.

Die dafür notwendigen Infrastrukturvoraussetzungen sind zu schaffen. Die Befähigung zu individueller Mobilität ist ein wichtiger Bestandteil unserer liberalen Gesellschaft und eine wichtige Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Ein allgemein zugänglicher, attraktiver Basis- ÖPNV bildet dafür die Grundlage. Angesichts der aktuell beständigen Inflation auf höherem Niveau, steigender Energiepreise und steigender Lebenshaltungskosten sind wir der Überzeugung, dass auch Fahrpreissenkungen ein wichtiger Anreiz für die Nutzung des ÖPNV sind. Um wirksam zu sein, müssen diese jedoch auf eine umgesetzte, spürbare, substanzielle Angebotsverbesserung des ÖPNV folgen.

Straßenverkehr

Wir lehnen eine unverhältnismäßige und rein ideologische Einschränkung des städtischen Autoverkehrs durch zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkungen, die Entfernung von Fahrspuren und die Entfernung respektive Verteuerung von Anwohnerparklätzen ab. Wir fordern die schwarz- grüne Mehrheit im Rat der Stadt Düsseldorf sowie die Stadtverwaltung auf den Umbau der Friedrichstraße zu überdenken und deren Rolle für den Autoverkehr ausreichend in Betracht zu ziehen.

• unnötige Einschränkungen des Verkehrsflusses im gesamten Stadtgebiet durch intelligente Ampelschaltungen und “grüne Wellen” zu reduzieren.
• ein stadtweites KI-basiertes Zählsystem für den Verkehr zu installieren, um ein Controlling von Verkehrsmaßnahmen zu gewährleisten.

Wir, die Freien Demokraten Düsseldorf setzen uns für ein diskriminierungsfreies Miteinander verschiedenster Verkehrsmittel ein, mit gleichen Rechten und Pflichten im Straßenverkehr. Zur besseren Erfüllung und Durchsetzbarkeit befürworten wir daher die Einführung einer praktisch gut umsetzbaren Kennzeichenpflicht für alle am Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeuge (im Sinne der StVO).

Luftverkehr

Der Großraum Düsseldorf profitiert vom Flughafen Düsseldorf. Wir, die FDP Düsseldorf, billigen angesichts der positiven ökonomischen Wirkungen die Aufrechterhaltung und Ausweitung der Anbindung an den internationalen Luftverkehr, auch durch weitere interkontinentale Verbindungen. Es ist nicht die Aufgabe der Kommune, gewinnorientiert unternehmerisch tätig zu sein und eine lokal marktdominierende Stellung der Flughafen Düsseldorf GmbH auszunutzen. Wir fordern die Stadt Düsseldorf daher auf, ihre Anteile an der Flughafen Düsseldorf GmbH zu veräußern und eine vollständige Privatisierung des Unternehmens zu ermöglichen.

Der Großraum Düsseldorf ist Ziel potenzieller Investitionen in Urban Air Mobility durch private Unternehmen. Passagierdrohnen und ähnliche Flugkörper werden eine klimafreundliche individuelle Mobilität in der dritten Dimension ermöglichen.

Um die Potenziale im Zuge einer Pionierstellung im Urban Air Mobility-Markt für den städtischen Raum Düsseldorf auszuschöpfen, fordern wir die Bezirksregierung Düsseldorf auf:

Eine themenbezogene Task Force mit potenziellen Anbietern und weiteren lokalen Stakeholdern der Urban Air Mobility zu etablieren. Entsprechende Genehmigungsverfahren, auch Planfeststellungsverfahren, fokussiert und zügig zu bearbeiten.

Wir fordern weiterführend die Düsseldorfer Stadtregierung, den Oberbürgermeister sowie die Landesregierung auf, weitere zuständige Behörden auf Bundesebene und auf EU-Ebene für diese Vorhaben vorteilhaft zu sensibilisieren.

Mobility as a Service

Liberale Verkehrspolitik fußt auf der freien, individuellen Wahl eines Verkehrsmittels zur Ortsveränderung. Zur Entlastung des geforderten, allgemein zugänglichen Basis-ÖPNVs sind private Mobilitätsdienstleistungen jeglicher Art unerlässlich. Wir begrüßen die Markterweiterung dank neuer Verkehrsmittel wie E-Scooter, neuer Fahrdienste und übergreifender Partnerschaften. Wir verurteilen die zuletzt erfolgte Verschärfung der Begrenzung der Gesamtflottengröße an E-Scootern im Stadtgebiet Düsseldorf und fordern die Stadt Düsseldorf auf, zum vorherigen Regulierungsstand der Flottengröße vom August 2021 zurückzukehren.

Wir, die Freien Demokraten Düsseldorf stehen für eine Öffnung des Marktes individueller Fahrdienstleistungen zu fairen marktwirtschaftlichen und wettbewerbsrechtlich einwandfreien Bedingungen für alle Anbieter. In diesem Sinne fordern wir die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes einzusetzen, insbesondere unter Berücksichtigung der Aufhebung der klimaschädlichen Rückkehrpflicht von Mietwagenunternehmern an den jeweiligen Firmensitz nach Auftragsfahrten.

Antrag wurde beschlossen.