Neue Stärke für staatliche Schulen - Mehr Freiheit und Unabhängigkeit für Schulen bei infrastrukturellen Maßnahmen
(30.05.2023, Antragssteller: Oliver Zengoski, Dr. Marek Jenöffy, Matthias Lambert, Dr. Carina Weimann, Stephan Meyer, Machteld Fölster, Christian Janßen, Moritz Eschmeier)
Viele Schulen sind aktuell unterversorgt, vor allem in der Infrastruktur. Gebäude sind vielerorts marode und sanierungsbedürftig, unzureichend modernisiert bzw. digital ausgestattet und „platzen aus allen Nähten“. Es fehlen Räumlichkeiten, um die wachsende Schar an Schülern optimal zu versorgen. Dazu kommt, dass viele Schulträger schon jetzt an ihre Grenzen stoßen und aufgrund personeller Unterbesetzung und aufwendiger bürokratischer Vorschriften und Abläufe seitens landesrechtlicher Vorgaben bei der Inanspruchnahme von Landesmitteln überfordert sind. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nord-rhein-Westfalen unterstützt die Schulfinanzierung über einen vom Land finanzier-ten Pauschalbetrag pro Schüler, aus dem die infrastrukturellen Aufwendungen der Schule bestritten werden. Dieser Pauschalbetrag pro Schüler wird direkt den Schulen zur Verfügung gestellt, unbürokratisch und transparent durch klare Strukturen. Schulträger können sich freiwillig und nur auf ausdrücklichen Wunsch der Schulen hin an den Kosten beteiligen.
Ziel muss es sein, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Schulen ein eigenes Budget erhalten, um Räumlichkeiten zu mieten, Dienstleistungen zur Gebäudesanierung, -instandhaltung und -reinigung einzukaufen und die Modernisierung und Digitalisierung der Schulen in Eigenregie voranzutreiben.
Hierbei werden die Schulen insbesondere in der Übergangsphase von einem „Schulmanager“ unterstützt, damit sich Lehrer und Pädagogen auf den eigentlichen Bildungsauftrag konzentrieren können. Erfolgreiche Schulen können ihre Schülerzahlen erhöhen und weitere Standorte betreiben.
Antrag wurde beschlossen.
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